Rumänien senkt Mineralölsteuer auf Diesel

In Rumänien ist die Senkung der Mineralölsteuer auf Standard-Diesel in Kraft getreten.

Mihai Pelin, 07.04.2026, 21:14

Nach der Deckelung der Handelsspanne bei Benzin und Diesel hat die Regierung in Bukarest beschlossen, die Mineralölsteuer auf Diesel zu senken – den am meisten genutzten Kraftstoff, dessen Preis zuletzt vor dem Hintergrund des Krieges im Iran am stärksten gestiegen war. Die neuen Preise sind in Kraft getreten und an den meisten Tankstellen um etwa 0.36 Lei pro Liter gesunken. Für Benzin hat die Regierung bislang keinen Verbilligungsplan vorgelegt. Die Exekutive erklärte, die Mittel zur Deckung dieses Rückgangs aus drei Quellen aufbringen zu wollen, und zwar aus der zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer während der Phase der Preiserhöhungen, aus dem Staatshaushalt sowie aus dem Solidaritätsfonds. In diesen sollen 60 Prozent der außerordentlichen Gewinne fließen, die die Branchenunternehmen seit Beginn der Preisanstiege erzielt haben.

Die Lage auf dem Kraftstoffmarkt wurde am Montag in einer von Präsident Nicușor Dan einberufenen Sitzung erörtert, um die Versorgungslage bei Rohöl und Kraftstoff im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen infolge der Schließung der Straße von Hormus zu analysieren. An dem Treffen nahmen Premierminister Ilie Bolojan, die zuständigen Fachminister sowie Vertreter der Unternehmen der Erdölindustrie teil. Rumänien sehe sich gegenwärtig nicht mit Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rohöl und Kraftstoff konfrontiert, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Laut Angaben erfolgen die Kraftstoffeinkäufe der Branchenunternehmen zu Preisen, die an den internationalen Markt angepasst sind. In der Mitteilung wird ferner darauf hingewiesen, dass der Präsident, die Regierung und die Partner aus der Privatwirtschaft einen Mechanismus zur laufenden Kommunikation vereinbart haben. Dieser soll eine aufmerksame Überwachung der Lage und die rasche Verabschiedung geeigneter Maßnahmen ermöglichen, sofern dies erforderlich sein sollte – in vollständiger Abstimmung und mit Schwerpunkt auf Stabilität und Vorsicht.

Ende vergangener Woche hatte die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffverteuerung beschlossen, darunter die Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel. Die in Kraft getretenen Maßnahmen gelten bis Ende Juni. Nach Ansicht von Premierminister Ilie Bolojan profitiert die Regierung nicht von der Verteuerung der Kraftstoffe, vielmehr hätten Wirtschaft und Staatsfinanzen im Kontext der Krise das Nachsehen. Alles, was die Exekutive tun könne, sei, die Kosten im Rahmen des Möglichen zu dämpfen. Die Ölpreiskrise verursache für die Wirtschaft höhere indirekte Kosten, so Ilie Bolojan weiter, und nannte als Beispiele den Konsumrückgang, die Bremsung des Wirtschaftswachstums und die Beeinträchtigung der Staatseinnahmen, aber auch den Anstieg der Zinssätze.

Infolge der Krise haben neben Rumänien mehrere europäische Länder Maßnahmen ergriffen, um den gestiegenen Kraftstoffpreis einzudämmen. Dazu gehörten die Senkung der Mineralölsteuern, die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder die Deckelung der Preise in Ländern wie Ungarn, Polen, Italien, Spanien, Österreich, Portugal, Slowenien, Irland und Kroatien. Die Lage auf dem Kraftstoffmarkt wird stark vom internationalen Kontext beeinflusst, und die Schließung der Straße von Hormus infolge des Krieges im Nahen Osten hat große Sorgen hinsichtlich der globalen Rohölversorgung ausgelöst.