Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr
Diese Woche hat Ministerpräsident Victor Ponta in einem trilateralen Treffen in Kiew die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die ex-sowjetischen Staaten Ukraine und Republik Moldau bekräftigt.
Florentin Căpitănescu, 03.10.2014, 16:04
Nach der Wende haben Rumänien, ein Land, in dem die Sowjetunion ein Marionettenregime durchgesetzt hatte, die rumänischsprachige Republik Moldau und die Ukraine, beide Nachfolgestaaten der Sowjetunion, unterschiedliche Anstrebungen, Konjunkturen und nicht zuletzt ein unterschiedliches Schicksal gehabt. Rumänien ist 2004 der NATO und 2007 der Europäischen Union beigetreten, selbst wenn es nicht den kürzesten Weg nach Westen eingeschlagen hatte.
Die Ukraine und Republik Moldau haben zwischen dem proeuropäischen Kurs und dem russischen Einfluss gependelt, im letzteren Fall von Mentalität, wirtschaftlicher oder energetischer Abhängigkeit gezwungen. Als Zeichen der Solidarität, die über die Grenzen der Diplomatie hinausgeht, insbesondere nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die separatistische Bewegung in der Ostukraine, bekräftigten Bukarest, Kiew und Chişinău ihren gemeinsamen Wunsch nach Kooperation. Kiew war diese Woche Gastgeber des trilateralen Treffens Rumänien-Ukraine-Moldaurepublik, bei dem die Ministerpräsidenten der drei Staaten zusammenkamen.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte bei Gesprächen mit seinen Gegenübern Iurie Leancă bzw. Arsenij Jazenjuk, dass Rumänien die Souveranität und die territoriale Integrität der beiden ex-sowjetischen Staaten entschlossen unterstütze. Ferner sicherte Premierminister Ponta seinen Gegenübern die volle Unzerstützung Rumäniens zur schnellstmöglichen EU-Integration der beiden Staaten zu. Die Republik Moldau und die Ukraine haben jüngst das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet.
Die guten Absichten müssen jedoch von konkreten und wirksamen Handlungen begleitet werden, fügte ferner Ministerpräsident Ponta hinzu: „Aus der Erfahrung Rumäniens wissen wir heute, dass die Ukraine und die Republik Moldau mehr als politische Solidaritätserklärungen brauchen. Sie brauchen konkrete Handlungen, die die Umsetzung der derzeitigen Reformen in diesen Ländern unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass es in der Pflicht aller EU-Staaten liegt, die Republik Moldau und die Ukraine konkret, pragmatisch und aktiv zu unterstüzen.“ Ponta und Jazenjuk haben zudem ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, das knapp 2 Millionen Bürgern beider Staaten den grenznahen Verkehr nur anhand eines Passierscheins ermöglicht.
