Rumänien unterstützt prowestlichen Kurs der Moldaurepublik

Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, Bukarest werde Moldawien Hilfe gewähren, nur wenn sie weiter in Richtung EU fortschreite

Bogdan Matei, 24.03.2017, 17:02

Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle in die Moldaurepublik mehr investieren und an den Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Richtung nicht zu verlassen. Sorin Grindeanu dazu:

Rumänien erwartet von der Moldaurepublik Kohärenz und Seriosität. Nur die europäische Option kann dauerhafte Antworten auf die Erwartungen hinsichtlich des Wohlstands, der Sicherheit und der Stabilität der moldauischen Bürger bringen. Wir sind bereit, die Republik Moldau weiter auf diesem Weg zu unterstützen.”

Pavel Filip bedankte sich für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Moldawien geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, gebraucht werden. Die Zukunft der Moldaurepublik sei in der EU neben Rumänien, schlussfolgerte der moldauische Ministerpräsident:

Ich habe den rumänischen Premier versichert, dass Moldawien unser strategisches Projekt fortsetzen wird, und zwar dass wir die Reformen, die im Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen sind, umsetzen. Die Moldaurepublik blickt weiter nach Westen. Die Verfassung schenkt dem Parlament und der Regierung mehr Macht als dem Landespräsidenten. Aus dieser Sicht wird sich nichts in der Beziehung zu Rumänien oder in unserer europäischen Option, die eigentlich unser Landesprojekt ist, ändern.”

Moldawiens Premier Pavel Filip fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten kamen, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldawischen Militärs verboten hat, an einer militärischen Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen. Dodon hat Moskau in weniger als drei Monaten nach seiner Amtseinführung zweimal besucht und machte bekannt, er werde sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einsetzen, die Beziehungen zur der Euroasiatischen Union stärken und die Moldaurepublik föderalisieren, um den Transnistrien-Konflikt zu lösen. Politkommentatoren in Chişinău, die von Radio Rumänien zitiert wurden, meinen, Dodons prorussische Handlungen haben als Ziel, russische Unterstützung für die Sozialisten bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu gewinnen.