Rumäniens Staatschef unterzeichnet Verteidigungsgesetz
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Dekret über das Verteidigungsgesetz unterzeichnet.
Daniela Budu, 22.11.2016, 17:05
Das Gesetz wurde vom Senat im Oktober gebilligt und regelt die Organisierung des Sektors nach strategischen Bereichen, die Umstrukturierung und Umgruppierung der Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifikation, sowie die Teilnahme an die Tätigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, er mache sich keine Sorgen hinsichtlich der Art und Weise, in der der gewählte US- Präsident Donald Trump die Beziehung zur NATO betrachte. Die Beziehung zwischen Rumänien und den USA werde weiterhin eine gute sein. Die Beziehungen werden teilweise neu definiert, oder verändert, das bedeutet nicht, dass sie schlechter sein werden. Sie können auch besser werden. Meiner Meinung nach, werden die USA weiter dieselbe Rolle wie bis jetzt spielen, und zwar jenes des bedeutendsten NATO-Mitglieds mit der größten Implizierung in zahlreichen Konfliktzonen oder in konfliktlosen Gebieten. – fügte Iohannis hinzu bezüglich den Erklärungen von Donald Trump während der Wahlkampagne. Trump hatte darauf hingewiesen, dass er die baltischen Staaten nicht automatisch im Falle eines Angriffs verteidige, sondern würde zuerst ihren Beitrag zur NATO-Kasse analysieren.
Der rumänische Staatschef erklärte, die NATO-Staaten müssen 2% des BIP für Verteidigung ausgeben, so wie Donald Trump es gefordert habe, und das seine Haltung einige aufwecken werde. Iohannis erinnerte daran, dass er im Januar 2015 den Parteien vorgeschlagen hatte, 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das Gleiche habe Trump gesagt, alle NATO-Staaten sollten die festgelegte Quote respektieren. Zur Zeit halten sich nur fünf EU Länder an der Regel, während weitere zehn sich klare Linien festgelegt haben, um dieses Niveau zu erreichen. Das bedeutet, dass nur die Hälfte der Staaten ausreichende finanzielle Mittel für Training und Ausstattung ausgeben.
Die Verteidigungskosten Rumäniens stiegen 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar. Rumänien belegt laut einem Bericht, der von der NATO veröffentlicht wurde, den dritten Platz der Rangliste der militärischen Ausrüstung unter den NATO-Staaten. Rumänien hat für die Verteidigung 1.48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. 2009 hatte Rumänien 2.2 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben. Die für 2016 prognostizierte Summe ist um 500 Millionen höher als vor sieben Jahren, was Rumänien vor Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slovakei oder Ungarn plaziert.
