Rumänische Polizei wieder Reizthema bei Öffentlichkeit

Der rumänische Innenminister kritisiert nach Zwischenfällen mit tödlichem Ausgang die Polizei - die Qualität des Polizeidienstes habe sich in den letzten 30 Jahren verschlechtert.

Leyla Cheamil, 18.01.2022, 13:09

Zwei Mädchen sind letzte Woche von einem Polizeiauto auf dem Zebrastreifen überfahren worden. Eine 13jährige erlag ihren Verletzungen, das andere Mädchen wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Innenminister Lucian Bode teilte mit, dass der Polizist am Steuer zwar dienstlich unterwegs war, aber keinen dringenden Auftrag ausführte. Bode erklärte des weiteren, dass Polizisten in einem Streifenwagen strafrechtlich haften, egal ob sie im Einsatz sind oder nicht: Das Gesetz trifft klare Aussagen – auch wer in einem polizeilichen Noteinsatz unterwegs ist, muss vorsichtig fahren. Die Polizisten haften in einer solchen Lage nicht für Ordnungswidrigkeiten, wohl aber für Straftatenˮ, so der Minister.

Der Polizist, der den Unfall verursacht hat, gehört zu den sogenannten Quereinsteigern: er hat also keine Polizeischule besucht. Deshalb kündigte Innenminister Bode an, dass die Einstellungsverfahren geprüft werden sollen. Polizisten au‎ßerhalb der regulären Laufbahn anzuwerben sei zwar manchmal nützlich, aber dennoch riskant. Die Polizei griff zuletzt verstärkt zu diesem Verfahren, da es aufgrund von vielen Pensionierungen und zu wenig Nachwuchsplätzen an den Polizeischulen einen Personalnotstand gibt.

Die Polizei stand ohnehin unter Beschuss – am 9. Januar protestierten in der südrumänischen Gemeinde Bolintin Vale hunderte Menschen gegen die Untätigkeit der Polizei, nachdem ein Mitglied eines kriminellen Clans mutma‎ßlich einen Mann mit einem Stein erschlagen hatte. Die Bewohner forderten dringende Ma‎ßnahmen zum Schutz vor dem Roma-Clan, der aus einer anderen Ortschaft kommen und die Menschen terrorisieren soll. Der Innenminister sprach im Kontext von einem morschen System, das sich in den letzten 30 Jahren fortlaufend verschlechtere, wobei – so Bode – Polizisten zuweilen schlecht vorbereitet seien und auch gemeinsame Sache mit Ortspolitikern oder sogar örtlichen Kriminellen machen.

Aus der Opposition forderte die Union Rettet Rumänien erneut den Rücktritt des Ministers, der versagt habe, die Polizei zu reformieren. An der Spitze des Hauses gehöre jemand, der klar und fest durchgreift und so den Ruf der Polizei und das Vertrauen der Bürger wiederherstellt.