Rumänischer Senat debattiert über die neue Verkehrsordnung
Eine neue Straßenverkehrsordnung liegt dem rumänischen Senat zur Debatte vor. Einige der alten Bestimmungen, die nicht mehr zeitgemäß sind, sollen geändert werden.
Mihai Pelin, 11.02.2014, 14:09
Der neue Verkehrsgesetzentwurf wird besonders von den Transportunternehmern und im allgemeinen von den Autofahrern bestritten. Das Projekt wurde im Parlament von den juristischen Kommissionen für Verteidigung und Verwaltung besprochen. Verändert wurden bestimmte Regelungen hinsichtlich des Bußgeldes. Eine Geldstrafe von bis zu 1700 Lei (375 Euro) kann zum Beispiel vor Ort an den Polizisten direkt gezahlt werden. Der Fahrer kann nur die Hälfte zahlen. Das neue Gesetzprojekt schlägt eine Heraufsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 60 km/h in der Stadt und außerhalb der Ortschaften von 100 km/h auf 110 vor.
Der Entwurf sieht ferner vor, dass das Lenken eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln, bzw. bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 g/Liter untersagt ist. Bei einer Blutalkoholkonzentration von über 0,5 g /Liter wird der Fahrer als Straftäter geahndet — ihm droht eine Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Die Regierung, die das Projekt eingeführt hat, erklärte, die Ergänzung der Verkehrsordnung sei notwendig, weil die jetzigen Regelungen gar nicht klar und imperativ dieses Verbot vorsehen. Andererseits wurde eine zuvor gebilligte Abänderung abgelehnt, die die Autofahrer, die nur seit einem Jahr den Führerschein besitzen, verpflichtete, von einer Person begleitet zu werden. Diese sollte eine Erfahrung von wenigstens fünf Jahren haben.
Laut der neuen Verkehrsordnung steigt das Bußgeld bis auf 9.600 Lei (2.000 Euro). Es geht um die Überfahrt der Ampel bei Rot oder für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen. Alles wurde für ein Mindestlohn von 800 Lei (175 Euro) und einem Durchschnittslohn von 1.600 Lei (365 Euro) berechnet. Über die neuen Geldstrafen kann man behaupten, dass sie ein europäisches Niveau erreicht haben. Was kann aber über die rumänische Infrastruktur gesagt werden? Während die Fahrer sich auf Landstraßen und europäische Bahnen drängen, planen die Fachleute künftige Autobahnen auf Papier. Rumänien hat in den 23 Jahren rund 400 km Autobahn gebaut.
