Rumänisches Parlament hat Misstrauensantrag gegen das Ponta-Kabinett abgelehnt
Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt.
Corina Cristea, 15.06.2015, 17:05
Die Opposition habe am
Wochenende bewiesen, dass sie keine Mehrheit im Parlament hat. Die Regierung
müsse nun ihre Aktivität fortsetzen, erklärte der Premierminister kurz nach der
Abstimmung. Victor Ponta muss wegen exzessiver Machtausübung und
Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden. Das Wahlrecht ist keine
Losung, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen. Der
Regierungschef erinnerte daran, dass das Parlament schon an Gesetzentwürfe
hinsichtlich Legislativwahlen und Briefwahl arbeite. Er äußerte erneut sein
Bedauern, dass die Auslandsrumänen im November ihr Wahlrecht nicht unter
normalen Bedingungen ausüben konnten. Victor Ponta dazu:
Ich bin der Meinung, es ist wichtig, dass
die zukünftigen Wahlen unter guten Bedingungen stattfinden sollen. Wir haben
immer gesagt, die beste Lösung ist, dass die Wahlen im In- und Ausland von der ständigen Wahlbehörde
organisiert werden, so dass keine politische Streitigkeiten zu diesem Thema
existieren.
Die Liberalen meinen,
das Ergebnis der Abstimmung im Parlament stelle einen Respektmangel gegenüber
den Bürgern dar. Die Liberalen planen für den Herbst einen neuen
Misstrauensantrag. Sie forderten erneut den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die
Ko-Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Alina Gorghiu dazu:
Victor Ponta
habe keine nationale Legitimität, weil er einen Keil zwischen den Rumänen
treibe. Ponta erfreue sich nicht mehr einer moralischen Rechtmäßigkeit, weil er
von einer anderen Mehrheit als die heutige
ins Amt eingesetzt wurde. Ich
habe nie geglaubt, dass ein junger Mensch, bis zur Abschaffung des Wahlrechts
handeln kann.
Die Probleme des
sozialdemokratischen Premiers nehmen aber mit der Abstimmung im Parlament kein
Ende. Vorige Woche gab die
Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt, sie ermittele strafrechtlich gegen
den Premier wegen Geldwäsche
und Beteiligung an Steuerhinterziehung. Ponta wird ebenfalls Fälschung von
Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht.
Gabriel Oprea,
Vizepremier und Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens, warnte
in einer Fernsehsendung, die von ihm geleitete Partei könne sich von der
Regierung zurückziehen. Das rumänische
Parlament soll diese Woche 22 Änderungen des
Strafrechts und des Strafverfahrens vorschlagen. Die Projekte enthalten bestrittene Vorschläge wie
Untersuchungshaft, nur wenn klare und gründliche Beweise existieren oder das
Verzichten auf Handschellen für diejenige,
die in U-Haft sind und keine Gewalttaten ausgeübt haben. Gabriel Oprea
fügte hinzu, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens unterstützte die
Konsolidierung der Justiz und des
rumänischen Staates. Sie könne nicht mit der Zerstörung dieser zwei Pfeiler der
Demokratie einverstanden sein.
