Schengenbeitritt Rumäniens erneut in der öffentlichen Debatte
Die Roma-Angelegenheit sorgt, wie erwartet erneut für öffentliche Debatten in Frankreich und zahlreiche Schlagzeilen in der französischen Presse.
Roxana Vasile, 03.10.2013, 15:23
Die Bukarester Behörden kritisieren und bezeichnen als “falsch“ die Tendenz der französischen Politiker, die angeblich massive Präsenz der Roma auf franzöischem Territorium mehr oder weniger deutlich mit dem von Rumänien angestrebten Schengenbeitritt in Verbindung zu bringen.Frankreich fürchte einen massiven Zustrom von Einwanderern, die von der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone mit sich gebracht werden könnte. Diese nationalistischen Töne seien nicht einmal im Kontext der bevorstehenden Regionalwahlen zu rechtfertigen, die März 2014 stattfinden sollen, erwidert Bukarest. Es handele sich ins Besondere um die Sicherheit der Aussengrenzen des Schengenraums und nicht um die Freizügigkeit rumänischer Bürger, ein Recht das sie seit dem EU-Beitritt 2007 genießen, fügen die Bukarester Behörden hinzu.
Diesbezüglich habe Rumänien “seine Aufgaben gemacht“, das Land erfülle alle technischen Kriterien zur Annahme in die grenzkontrollferie Zone und könnte ab dem 1. Januar 2014 dem Raum beitreten, fügen die Bukarester Behörden hinzu. Bukarest erinnert ferner daran, dass Frankreich aufgrund der bereits existierenden strategischen Partnerschaft Rumänien seiner vollen Unterstützung zum Schengenbeitritt versichert hatte. Die Ziele dieser Partnerschaft könnten nur durch Gegenseitigkeit erreicht werden, sagt Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean. Die strategische Partnerschaft die Rumänien und Frankreich abgeschlossen haben sieht unter besonders wichtigen politischen, strategischen und kulturellen Bestrebungen, ein gemeinsames Ziel vor: die Unterstützung Frankreichs für den Schengenbeitritt Rumäniens. Eine derartige Partnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Sollte es keine Gegenseitigkeit geben, dann müssten uns die französischen Behörden diese Schlußfolgerung offiziell bekanntgeben.
Der sozialistische Abgeordnete und Vizevorsitzende der Parlamentsgruppe der rumänisch-französischen Freundschaft” Jean-Pierre Dufau erklärte neulich in Bukarest dass die Integration der Roma in Frankreich oder andere europäische Staaten in keine Verbindung mit dem Schengenbeitritt Rumäniens gebracht werden sollte. Die Pariser Politiker bemühen sich, die zwei unterschiedlichen Angelegenheiten, der Roma und der Annahme Rumäniens in den Schengenraum zu unterscheiden. Es bleibt vorerst unklar, ob dasselbe auch für die französische Öffentlichkeit gilt.
Der französische Innenminister Manuel Valls kündigte dennoch bereits an, er verteidige weiterhin seine Äußerungen, laut den die Roma-Angelegenheit nicht durch soziale Integration gelöst werden könne, weil die Zahl der integrationswilligen Roma zu gering sei. Der französische Aussenminister Laurent Fabius erklärte, Rumänien habe die Beitrittskriterien nicht erfüllt und könne infolgedessen Januar 2014 in die grenzkontrollfreie Schengenzone nicht angenommen werden. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem erklärte ebenfalls, Rumänien sei noch nicht bereit, dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten.
