Sechstes Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Kommission kündigt neue Sanktionen gegen Moskau an.
Daniela Budu, 05.05.2022, 12:58
Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Moskau angekündigt. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, laufen die neuen Maßnahmen in vier Richtungen hinaus. Sie sehen den Ausschluss von drei weiteren russischen Banken aus dem internationalen Swift-System für Finanztransaktionen vor, darunter die Sberbank, über die ein Drittel der Transaktionen Moskaus abgewickelt wird. Ferner sind mehrere hochrangige russische Beamte und Militärangehörige, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich waren, von europäischen Sanktionen betroffen. Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll drei weiteren russischen Staatssendern die Sendelizenz in der EU entzogen werden und europäischen Lobby- und Beratungsfirmen ist es untersagt, für den Kreml zu arbeiten. Als wichtigste Maßnahme im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Importstopp vor.
Die Kommissionspräsidentin erklärte, dass der Ausstieg aus der Versorgung mit russischem Öl und Raffinerieprodukten schrittweise erfolgen werde, um eine alternative Versorgung sicherzustellen. Sie warnte davor, dass es für Europa nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % vom russischen Öl abhängig sind. Deshalb sieht das Paket Ausnahmen für diese Länder und eine Übergangsfrist vor. Ursula von der Leyen: Putin muss einen hohen Preis für seine brutale Aggression zahlen. Und die Zukunft der Union wird in der Ukraine geschrieben. Es wird ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Öl geben, über den Seeweg und über Pipelines, für Rohöl, aber auch alle raffinierten Öl-Produkte. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbot schrittweise und geordnet erfolgt, sodass wir und unsere Partner über alternative Lieferwege verfügen und die Auswirkungen auf den Weltmarkt minimieren können. Deshalb wird das russische Rohöl mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten und die Raffinerieprodukte bis zum Ende dieses Jahres gestoppt.“
Nach Angaben von Reuters haben Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien ihre Besorgnis über das russische Ölembargo zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakei drängten auf eine Ausnahmeregelung von einigen Jahren, um ihre Ölpipeline-Kapazitäten zu erhöhen, während Ungarn mitteilte, dass es den Vorschlag nicht unterstützt, da er seine Energiesicherheit ernsthaft beeinträchtigen würde. Bulgarien kündigte seinerseits an, dass es die Kommission um Ausnahmen vom russischen Ölembargo ersuchen werde. Deutschland hingegen stimmte den Vorschlägen zu, warnte aber davor, dass ein solches Embargo zu Schwierigkeiten bei der Kraftstoffversorgung und höheren Kraftstoffpreisen führen könnte. Bukarest stimmte der Entscheidung der Europäischen Kommission zum russischen Ölembargo zu. Nach Angaben des Energieministers, Virgil Popescu, importiert Rumänien 70 % seines Rohöl-Verbrauchs. Davon entfallen nur 30 % auf russisches Rohöl.
