Spannungen in der Regierungskoalition

Die Führer der in Rumänien regierenden Sozial-Liberalen Union, der Sozial-Demokrat Victor Ponta und der Liberale Crin Antonescu, werfen sich gegenseitig Lügen vor. Kommentatoren sagen bereits die Auflösung der Union voraus.

Bogdan Matei, 17.12.2013, 15:24

Die gegenwärtige zweifarbige Regierung in Bukarest scheint das Schicksal aller Bündnisse, Koalitionen, Kartells, die Rumänien in der postkommunistischen Zeit regiert haben, zu ereilen. Genau wie die Demokratische Konvention im Zeitraum 1996-2000 oder das Bündnis „Gerechtigkeit und Wahrheit“ 2004-2008 war die Sozial-Liberale Union unzerstörbar in der Opposition und weist an der Macht bereits Risse auf.

Zum ersten Mal unter dem selben Logo gewannen die Sozial-Demokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) die Legislativwahlen vor einem Jahr mit einem niederschmetternden Ergenis von 70%. Praktisch wurden diese vor dem Hintergrund der steigenden Ablehnung der Wähler gegenüber Präsident Traian Băsescu und der ihm nahestehenden Liberal-Demokratischen Partei (PDL) gewählt.

Da in der Opposition au‎ßer den Liberal-Demokraten nur noch der Ungarnverband extrem diskret und die populistische Volkspartei Dan Diaconescus geblieben sind, die nicht einmal die eigenen Wähler ernst nehmen, beugt die USL der Monotonie vor und erfindet somit die interne Opposition. Am Montag fühlte sich der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta verpflichtet, zu sagen, dass die USL eins bleiben muss, um die Ziele zu erreichen, für die sie die Wählerstimmen erhalten hat.

Die Erklärung erfolgt nach der scharfen Auseinandersetzung mit dem liberalen Senatspräsidenten Crin Antonescu, bei der die beiden sich gegenseitig Lügen vorgeworfen haben. Die beiden USL-Führer widersprechen sich gegenseitig in ihren Erklärungen zum Gesetzentwurf hinsichtlich der Amnestie und Begnadigung gewisser Straftaten. Nachdem die Zivilgesellschaft diese Initiative verurteilt hat, behauptet Ponta, dass Antonescu, obwohl er nun die Amnestie öffentlich missbilligt, ihn verdeckt aufgefordert habe, den Entwurf durch eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zu verabschieden. Victor Ponta:

Ich habe natürlich gesagt, dass ich keine Dringlichkeitsverordnung für so etwas elassen werde. Aber das wäre ja nicht das erste Mal, dass Antonescu seinen Kollegen etwas, uns etwas anderes und der Presse etwas ganz anderes sagt. Wir haben uns daran gewöhnt!“

Seinerseits warnt Antonescu, dass, wenn weiterhin derartige Aussagen getroffen werden, das Risiko des Bruches der Allianz bestehe. Crin Antonescu:

Solange sie sich auch auf eine sehr gute persönliche Beziehung gestützt hat, persönliche Beziehung, die auch mit der Politik und nichts anderem zusammenhängt, hat die USL sehr gut funktioniert. Heute befinden wir uns nicht mehr in derselben Situation, aber ich hoffe, wir werden die Ressourcen finden, um sie voran zu treiben.“

Analysten meinen, dass die neue Auseinandersetzung zwischen den Verbündeten das versprechende Vorspiel eine Bruches im Wahljahr 2014 darstellt. Im Frühling werden die PSD und die PNL, die unterschiedlichen idologischen Familien in Europa angehören, bei den Wahlen für das Europaparlament auf getrennten Listen antreten.

Ende des Jahres 2014 sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, die in Rumänien schon immer eine gro‎ße Rolle in der Politik spielten. Obwohl Antonescu der offizielle Präsidentschaftskandidat der USL ist, glauben nur wenige, dass die PSD, die das Rückgrat der Koalition ist, auf das Recht eines eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichten wird. Besonders weil Ponta, der nicht einmal offizieller Kandidat ist, in den aktuellen Umfragen am besten steht.