Spitzt sich der Kampf gegen die Korruption 2014 zu?
Im neuen Jahr wird das rumänische Justiz-System wohl alle Hände voll zu tun haben. Die These scheint von den ersten Ereignissen im Januar bestätigt – allen voran die Haftstrafe ohne Bewährung, die gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten verhängt wurde.
Florentin Căpitănescu, 08.01.2014, 17:34
Nicht wenige klanghafte Namen, vor allem von Politikern, werden auch 2014 in den Gerichten Rumäniens zu hören sein. Wegbereiter in dieser Hinsicht war der Ministerpräsident aus den Jahren 2000-2004, der Sozialdemokrat Adrian Năstase. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens verurteilte ihn nach einem Korruptionsprozess zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Gegen Năstase war bereits 2012 in einem weiteren Fall eine Freiheitsstrafe verhängt worden — das Urteil gilt als Meilenstein für das einheimische Justiz-System, das nach der Wende im Kampf gegen die Korruption nur bescheidene Erfolge aufzuweisen hatte. Bis dato schienen hochrangige Politiker wie Năstase rechtlich unantastbar zu sein. In diesem jüngsten Strafverfahren wurde ihm auch die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 630.000 Euro nachgewiesen.
Auch wenn der Năstase-Prozess der spektakulärste war, hat nicht nur dieser Anfang des Jahres breite Aufmerksamkeit gefunden. Gheorghe Coman, Abgeordneter der mitregierenden Konservativen Partei (PC), sitzt seit kurzem in Untersuchungshaft: Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde vermuten bei ihm Vorteilsannahme. Der in Rumänien bekannte Chirurg Şerban Brădişteanu wurde hingegen vom Bukarester Oberlandesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Laut Anklage soll er vier Millionen Euro für die Manipulation mehrerer Ausschreibungen für die Ausstattung von Gefängnis-Krankenhäusern erhalten haben.
Weitere prominente Politiker sollen demnächst, vielleicht sogar noch bis Ende Januar, das Urteil ihrer Strafverfahren erfahren. Etwa der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu, der in erster Instanz wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war. Fenechiu soll im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter zu Neupreisen verkauft haben. Der entstandene Schaden wird auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Fenechiu hatte im Juli vergangenen Jahres nach der ersten Urteilsverkündung sein Amt niedergelegt.
Ebenfalls in diesem Monat wird das Urteil in einem weiteren Korruptionsfall erwartet, in den zwei ehemalige Minister verwickelt sind — der Ex-Justizminister Tudor Chiuariu und Ex-Telekommunikationsminister Zsolt Nagy. Sie sollen eine Immobilie im Besitz der Rumänischen Postgesellschaft illegal an ein Privatunternehmen abgetreten haben. Die Justiz bereitet auch dem aktuellen Vize-Ministerpräsidenten Liviu Dragnea Kopfzerbrechen. Ihm werden Wahlbetrug und Unterschriftenfälschung vorgeworfen. Schließlich wird der ehemalige Wirtschaftsminister Varujan Vosganian der Untergrabung der Staatswirtschaft bezichtigt. Das Bild wird von einer ganzen Schar von lokalen Amtsträgern vervollständigt, beginnend mit Bürgermeistern von kleinen Gemeinden, bis hin zu Kreisratsvorsitzenden.
