Staat bittet Energiebranche zur Kasse

Rumänische Kunden werden auch weiterhin von gedeckelten Strom- und Gaspreisen profitieren, nachdem die Regierung dazu eine Notverordnung erlassen hat.

Ştefan Stoica, 02.09.2022, 12:36

Die Deckelung kommt fast 8 Millionen Haushalten zugute. Doch es gibt einige Änderungen. Die Strompreisobergrenze gilt für Haushaltskunden bis zum 31. August 2023 für einen Verbrauch von bis zu 255 kWh pro Monat – bis jetzt waren es 300 kWh.

KMU und öffentliche Einrichtungen werden maximal einen Leu pro Kilowattstunde zahlen, allerdings nur für 85 % des von ihnen verbrauchten Stroms, auf den Rest wird der reguläre Marktpreis erhoben. Ausgenommen von der Regel sind Krankenhäuser, Schulen und soziale Einrichtungen, die den gedeckelten Preis für den gesamten Stromverbrauch bezahlen. Bei Erdgas haben Haushaltskunden ebenfalls eine Preisobergrenze – und im Vergleich zum letzten Winter entfällt auch die Verbrauchsbegrenzung.

Die Regierung hat es zunehmend auf die Vermittler abgesehen, die aufgrund einer gro‎ßen Kette von Verkäufen und Weiterverkäufen sehr hohe Preisen erreichen. Sie sollen finanzielln abgestraft werden, sagt Virgil Popescu, der rumänische Energieminister: „Die berühmte Weitergabe von Strom von einem Händler zum anderen und wieder zurück, um den Strom- oder Erdgaspreis beim Versorger künstlich in die Höhe zu treiben, wird dieses Mal sehr hart sanktioniert, denn ein solches Verhalten ist auf dem Markt nicht normal undzwar wird das mit 5 % des Umsatzes bestraft.“

Der Energiesektor wird einen Solidaritätsbeitrag leisten, der in einen speziellen Energiewendefonds flie‎ßen wird. So wurde für die Erzeuger ein Höchstpreis von 450 Lei pro Kilowattstunde festgelegt, alles was darüber liegt, flie‎ßt in den Sondertopf. Vermittler dürfen nur mit 2 Prozent des Gewinns bleiben, der Rest gilt als Solidaritätsbeitrag. Die Auswirkungen der in der Regierungsverordnung vorgesehenen Ma‎ßnahmen auf den Haushalt werden auf eine Milliarde Lei pro Monat (200 Millionen Euro) geschätzt, und wenn diese Beträge nicht aus dem neu geschaffenen Solidaritätsfonds aufgebracht werden, werden sie durch Gelder aus dem Staatshaushalt ergänzt. Premierminister Nicolae Ciucă hofft, dass die eingeführten Mechanismen spekulatives Verhalten auf dem Energiemarkt verhindern werden. Die oppositionelle USR übt scharfe Kritik an der Energieverordnung: „Diese ganze Regelung schafft Chaos und zerstört langsam aber sicher den Energiesektor und die rumänische Wirtschaft“, warnt die Partei. Nach ihrer Ansicht werden durch die neuen Änderungen viele Unternehmen, die bisher von der Deckelungsregelung profitiert haben, aus dieser herausgenommen, was zu Geschäftseinschränkungen, höheren Preisen in der Wirtschaft und Arbeitsplatzverlusten führen wird.