Stellungnahmen gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr

Die Sozialdemokratische Partei schlägt vor den Parlamentswahlen im Dezember ein Gesetzespaket vor. Darunter das Gesetz für die Abschaffung der Rundfunksteuer, das massiv kritisiert wird.

Valentin Țigău, 24.10.2016, 17:07

Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Rumäneins (PSD), die Fernseh- und Radiogebühr abzuschaffen, sorgte für Reaktionen in den Reihen der politischen Klasse, Zivilgesellschaft, der öffentlichen Mediengesellschaften, die behaupteten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr, würde negative Auswirkungen auf die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders haben. Der Aufsichtsrat der rumänischen Rundfunkgesellschaft hatte gewarnt, dass die Institution seine Eigenschaft als öffentliche Rundfunkanstalt verlieren könnte und unter der politischen Kontrolle der regierenden Partei geraten könnte. Sie könne ebenfalls die Glaubwürdigkeit ihres öffentlichen Auftrags verlieren. Die gleiche Meinung vertraten auch die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen rumänischen Fersehanstalt. Die Finanzierung ausschlie‎ßlich vom Staatshaushalt sei die schlechteste Lösung, sagte der juristische Leiter der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Richard Burnley, der einen Rumänien-Besuch unternommen hat. Er hat das rumänische Parlament aufgefordert, diese Ma‎ßnahme nicht zu billigen.

Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Geschehnisse. Die Rundfunkgebühr ist keine Abgabe, sie stellt den sehr wichtigen Beitrag der Gesellschaft zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dar. Der Versuch, diese Rundfunkgebühr abzuschaffen, bringt gro‎ße Besorgnis mit sich, weil die Praxis vielfach gezeigt hat, dass diese die beste Finanzierungslösung für die öffentlich-rechtlichen Sender ist. So sind die beiden Medienanstalten völlig unabhängig und es entsteht eine Beziehung zum Publikum, das der Besitzer dieser beiden Medienanstalten ist.”

Dennis Nowlan, Network Manager bei der BBC, erklärt die Vorteile der Fernseh- und Radio-Gebühr:

“Die BBC finanziert sich seit mehr als 90 Jahren durch die Einnahme von Rundfunkgebühren. Das ist die Garantie unserer Unabhängigkeit. Dank dieser Gebühren könnten wir uns vom Druck der Regierung und des kommerziellen Denkens befreien.”

Vincent Lemaire von Radio France Internationale (RFI) hob seinerseits hervor, dass die öffentliche Finanzierung die redaktionelle Unabhängigkeit sichere:

“Für uns ist es sehr bedeutend, zu wissen, dass das Publikum unser direkter Sponsor ist. Es ist eine Beziehung, die uns verpflictet, weil das Publikum zahlt. Deshalb widmen wir uns dieser Sache.”

Die meisten öffentlich-rechtlichen Medieninstitutionen werden in Europa durch Gebühren finanziert. In den Ländern, wo das nicht der Fall ist, wird die redaktionelle Unabhängigkeit stark beeinflusst. In Rumänien stellt die Rundfunkgebühr 67,56% der Einkommen der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft und 49% des öffentlich-rechtlichen Radiosenders dar. Die Gebühr beträgt umgerechnet 0,80 Euro pro Monat für den Fernsehsender und 0,60 Euro für den Radiosender. Es ist die niedrigste Rundfunksgebühr in Europa.

Der Haushaltausschuss des rumänischen Parlaments hat indes empfohlen, die Rundfunkgebühr nicht abzuschaffen. Nach einem entsprechenden Votum im Senat wird am Dienstag in der Abgeordnetenkammer abgestimmt.