Strategie bis 2028: Rumänien will härter gegen Menschenhandel vorgehen

Rumänien hat eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht, ein Bereich, in dem das Land in früheren internationalen Berichten stark kritisiert worden ist.

Alex Sterescu und Daniela Budu, 14.05.2024, 11:46

Rumänien, das in den vergangenen Jahren für seine unwirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisiert wurde, hat am Montag seine Nationale Strategie gegen den Menschenhandel 2024-2028 vorgestellt. Diese zielt darauf ab, das Phänomen einzudämmen, die Opfer zu identifizieren, Hilfe zu leisten und die Menschenhändler zu bestrafen. Seit Anfang der 2000er Jahre hat das Land erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Phänomens gemacht, sowohl bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens als auch bei der Organisation der notwendigen Institutionen, aber es bleibt noch mehr zu tun, so die Teilnehmer der Vorstellung. Nach Angaben des Innenministeriums stützt sich die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels auf vier Säulen: Prävention, Bestrafung, Schutz und Partnerschaft. Sie bietet auch „einen klaren Aktionsrahmen, der darauf abzielt, die Kapazitäten aller an der Bekämpfung des Menschenhandels beteiligten Strukturen zu verbessern“.

In einer am Montag veröffentlichten Zusammenfassung der Strategie erklärt das Innenministerium, dass es nur wenige spezialisierte Dienste für die Unterstützung und den Schutz der Opfer, einschließlich Minderjähriger, gibt, dass die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Unterstützung der Opfer schwierig ist und dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen. Im jüngsten Jahresbericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel vom letzten Sommer wurde festgestellt, dass Rumänien die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels nicht erfüllt.  Der Bericht zeigte auch, dass die rumänische Justiz, die Ermittlungsbehörden und die Kinderschutzbehörden eher auf der Seite der Menschenhändler stehen und gleichzeitig extrem hart gegen die Opfer vorgehen.

In einem weiteren Bericht der International Justice Mission, einer internationalen Organisation, die gegen die Gefährdung von Opfern des Menschenhandels kämpft, wird hervorgehoben, dass die Gesetzesänderungen in diesem Bereich „nicht konsequent, sondern eher ad hoc und unkoordiniert durchgeführt wurden“. Die Situation wird auch von Ministerpräsident Marcel Ciolacu anerkannt, der sagt, dass „Rumänien leider auch auf der Landkarte des Menschenhandels steht, da es seit fast 20 Jahren als eines der wichtigsten Herkunftsländer für ausgebeutete Opfer in Europa gilt“. Nach Angaben der Nationalen Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005, also in 19 Jahren, 19.000 Opfer von Menschenhandel in Rumänien registriert und über 4.000 Personen verurteilt. In den ersten drei Monaten des Jahres wurde gegen 173 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel ermittelt.

In seiner Botschaft anlässlich der Vorstellung der Strategie erklärte der Premierminister auch, dass die offiziellen Statistiken der letzten Jahre zeigen, dass „jedes Jahr mehr als 500 rumänische Bürger als Opfer identifiziert werden, und in dieser Zahl sind diejenigen nicht enthalten, die sich in einer Situation des Menschenhandels befinden und in den offiziellen Statistiken nicht erfasst sind“. „Außerdem sind etwa die Hälfte der identifizierten Opfer Kinder oder Jugendliche, was uns noch mehr Sorgen bereitet“, fügte der Premierminister hinzu. Die Behörden sagen jedoch, dass Möglichkeiten zum Eingreifen gefunden wurden, Partnerschaften bestehen und die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung dieser Geißel bereitgestellt werden.