Einheitliche Besoldung: Gewerkschaften protestieren

In Rumänien halten die Proteste gegen die geplante Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst an. Gewerkschaften aus verschiedenen Bereichen warnen vor erheblichen Einkommenseinbußen und fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die Regierung hingegen verweist auf Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und den nationalen Aufbau- und Resilienzplan.

Bogdan Matei und Alex Sterescu, 03.06.2026, 16:56

Die angespannte Stimmung in der rumänischen Gesellschaft hält an. Rekordinflation im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten, eine höhere Mehrwertsteuer, steigende lokale Steuern und Abgaben, eine schwächer werdende Landeswährung sowie ein wachsendes Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen prägen die öffentliche Debatte. Hinzu kommt der Vorwurf vieler Bürger, die politische Klasse nehme ihre Sorgen nicht ausreichend wahr.

Zum jüngsten Streitpunkt ist der Entwurf für ein neues Gesetz zur einheitlichen Bezahlung im öffentlichen Dienst geworden. Gewerkschaften befürchten, dass die geplanten Regelungen zu Einkommensverlusten für zahlreiche Staatsbedienstete führen könnten.

So hat die Gewerkschaft der Kriminaltechniker angekündigt, sich den Protesten der Justizangestellten anzuschließen. Diese haben ihre Arbeit bereits teilweise niedergelegt und den Publikumsverkehr bis Ende der Woche eingeschränkt. In den Vormittagsstunden werden nur noch dringende Fälle bearbeitet.

Die Vertreter der Kriminaltechniker warnen, dass ihre Einkommen um 30 bis 40 Prozent sinken könnten, sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Sie verweisen darauf, dass ihre Gehälter seit zehn Jahren nicht erhöht worden seien.

Auch der Oberste Kassations- und Gerichtshof kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Das höchste Gericht des Landes hält die Vorlage für grundlegend fehlerhaft und vertritt die Auffassung, dass Richter und Staatsanwälte weiterhin unter ein eigenes Besoldungsgesetz fallen sollten. Nach Ansicht des Gerichts könnte die Reform das Prinzip der Gewaltenteilung beeinträchtigen und bestehende Ungleichheiten innerhalb des öffentlichen Dienstes sogar noch verschärfen.

Unzufrieden sind zudem die Beschäftigten der Finanzverwaltung. Auch sie haben ihre Arbeit zeitweise niedergelegt und befürchten Einkommenseinbußen. Protestaktionen kündigen darüber hinaus die Gewerkschaften im Gesundheitswesen an. Sie fordern die Rücknahme des Entwurfs und warnen vor Gehaltskürzungen sowie Einschränkungen bestehender Arbeitnehmerrechte.

Währenddessen hat der amtierende Arbeitsminister Dragoș Pîslaru in Brüssel Gespräche mit der Europäischen Kommission über die abschließende Neuverhandlung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans geführt. Dieser sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zur einheitlichen Besoldung bis spätestens Ende August verabschiedet und umgesetzt werden muss.

Pîslaru kündigte an, die Einwände der Gewerkschaften vor der Einleitung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu berücksichtigen. Nach seinen Angaben soll die Reform vor allem bestehende Unterschiede bei der Bezahlung von Beschäftigten mit vergleichbaren Aufgaben beseitigen.

Die Regierung verspricht, die neue Gehaltstabelle auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzuwenden. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass die Reform derzeit keine zusätzlichen Gehaltserhöhungen für politische Mandatsträger vorsehe, deren Bezüge ohnehin als hoch gelten und in der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen werden.

Von der Verabschiedung des Gesetzes hängt zudem die Auszahlung einer weiteren Tranche von knapp 800 Millionen Euro aus dem europäischen Aufbau- und Resilienzfonds ab. Dieses Geld soll Rumänien nach Erfüllung der vereinbarten Reformauflagen aus Brüssel erhalten.