Streit in der Regierungskoalition: Fällt die USL auseinander?
Niemand glaubt mehr an die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Sozial-Demokratischen Partei und der National-Liberalen Partei nach den neuesten Äußerungen der beiden Parteiführer.
Ştefan Stoica, 21.02.2014, 14:32
Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide in der Regierung vertreten, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta beinahe ultimativ für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen eingeräumt hat. Die wichtigste Bedingung, die die Liberalen für einen Verbleib in der Koalition stellten, ist die Ernennung des Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten. Die Äußerungen der beiden Spitzenpolitiker vom Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung.
Victor Ponta war der Meinung, dass die National-Liberale Partei (PNL) ihre Forderungen ohne jegliche Kompromissbereitschaft stelle. Außerdem weigere sich diese, die Lösungen, die von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) für die Regierungskrise unterbreitet wurden, zu bewerten. Folglich beweise das, dass Antonescu sich entschieden habe, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst nicht für die USL zu kandidieren, sondern aus der Opposition heraus.
Victor Ponta: Ich bin überzeugt, dass Herr Antonescu praktisch die Entscheidung getroffen hat, alleine anzutreten und ein Oppositionskandidat zu sein, da bis jetzt die Präsidentschaftskandidaten, die für die Opposition angetreten sind, auch gewonnen haben.“
Eine derartige Erklärung weise deutlich auf das Vorhaben des Ministerpräsidenten hin, die PNL aus der Regierung zu entlassen und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union besteht außer der PSD auch aus zwei sogen. Taschenparteien, die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), so Antonescu.
Dafür brauche man aber eine neue Legitimität, die man nur vor dem Parlament erlangen kann, verweist der PNL-Vorsitzende: Herr Ponta hat die Macht, die Regierung, die Stellung des Ministerpräsidenten mit uns zusammen von den Bürgern erhalten. Folglich braucht er, um weiter an der Macht ohne die National-Liberale Partei zu bleiben, eine neue Quelle für diese Regierung, eine neue Legitimitätsquelle finden.“
Der Chef der Liberalen hat des weiteren zugegeben, dass sehr niedrige Chancen für eine wundersame Lösung der politischen Krise am Montag bestehen. Die Presse stellt indessen Berechnungen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse der USD. Eine Mehrheit besteht aus mathematischer sicht im Senat, aber in der Abgeordnetenkammer brauche man dafür noch die Unterstützung des Ungarnverbans (UDMR) und der Abgeordneten der übrigen nationalen Minderheiten.
Obwohl Victor Ponta die Stimmen der Legislative für die Bildung einer neuen Regierung sammeln könnte, scheinen die sozial-liberalen Großvorhaben wie die Verfassungsnovellierung und die verwatlungstechnische Umorganisierung der Regionen kurzfristig kompromittiert zu sein, denn für diese braucht man eine Großmehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewählten Volksvertreter. Theoretisch könnte eine USD-Regierung ins Amt eingesetzt werden, aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, folglich muss sie auch ihre Ambitionen etwas zurückstellen.
