RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Streit um Parlamentarierrenten

Eine heftige Diskussion ist im Kontext der Wahlen zu diesem Thema entbrannt.

Streit um Parlamentarierrenten
Streit um Parlamentarierrenten

, 25.11.2020, 12:49

Eine heftige Diskussion entbrannt. Nicht nur Parlamentarier beziehen solche Sonderrenten, sondern mittlerweile auch Diplomaten, Piloten oder die Richterschaft und andere Berufsgruppen. Die im Vergleich zu den Regelarbeitnehmern weit vorteilhaftere Berechnungsgrundlage, gekoppelt mit geringen Beitragszeiten, einem frühen Renteneintrittsalter und üppigen Bezügen aus der Staatskasse, ist der Gesellschaft ein Dorn im Auge.


Jetzt haben die oppositionellen Abgeordneten und Senatoren der Union USRPLUS kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Mandate niedergelegt, um nicht in Genuss der Sonderrenten zu kommen. Das gleiche taten Spitzenpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu.


Das alles sei reinste Augenwischerei, kritisieren andere Politiker — ein unnütz-populistisches Vorgehen, so zum Beispiel Senator Şerban Nicolae, früher bei der PSD, jetzt Kandidat einer grünen Partei. Rücktritte lösen das Problem nicht, sagt auch die Partei der Bürgerbewegung von Altpräsident Traian Basescu. Noch-Unterhauschef Marcel Ciolacu müsste nur eine Gesetzvorlage der Partei zur Abschaffung der Sonderrenten auf die Tagesordnung setzen, um so mehr der Entwurf ja bereits die Oberkammer passiert habe. Marcel Ciolacu konterte — er werde die gemeinsamen Vorstände der Kammern einberufen, um die Sonderrenten abzuschaffen, aber nur, wenn damit das Kindergeld angehoben wird. Auch die regierenden Liberalen lehnen das Parlamentarierprivileg ab und wollen, dass Renten nach dem Beitragsgrundsatz ausgezahlt werden. Die beste Lösung sei es, die Satzung des Parlaments abzuändern. Nach dem Gesetz werden für unvollständige Mandate die tatsächlich geleistete Zeit verhältnismä‎ßig angerechnet — allerdings erst nach einem ersten vollen Mandat. Wer jetzt also beim ersten Mandat ist und es niederlegelegt hat, ist nicht mehr zu einer Sonderrente berechtigt. Ab dem zweiten Mandat bezieht der jeweilige Ex-Parlamentarier Sonderrente für das volle und für einen Teil des restlichen Mandats. Zu sagen ist allerdings, dass die Rente extra beantragt werden muss, sie wird nicht automatisch bezahlt. Wer sie nicht kriegen will, darf sie nicht beantragen — einen Zwang gibt es nicht.


Foto: loufre / pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 16 Mai 2025

Rumäniens BIP stagniert

Das rumänische Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum vorangegangenen Quartal, während es im Vergleich zum...

Rumäniens BIP stagniert
Agriculture (Photo: Camera-man / pixabay.com)
RRI Aktuell Donnerstag, 15 Mai 2025

Zur Unterstützung der Landwirte: Brüssel vereinfacht Gemeinsame Agrarpolitik

Derzeit unterliegen die Landwirte in der gesamten EU aufwändigen administrativen Verpflichtungen, die häufig nicht den Gegebenheiten vor Ort...

Zur Unterstützung der Landwirte: Brüssel vereinfacht Gemeinsame Agrarpolitik
Sursa foto: Septimiu / pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 14 Mai 2025

Erholung auf dem Finanz- und Bankenmarkt

Der Finanz- und Bankenmarkt in Rumänien befindet sich nach der emotionalen Reaktion auf das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am...

Erholung auf dem Finanz- und Bankenmarkt
Il Parlamento Europeo (Photographer: Denis LOMME Copyright: © European Union 2025 - Source : EP))
RRI Aktuell Mittwoch, 14 Mai 2025

EU-Parlament lobt Moldaus Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft

Alle Militärexperten und politischen Analysten sind sich einig: Die Republik Moldau ist der am stärksten betroffene Nachbarstaat der Ukraine, wenn...

EU-Parlament lobt Moldaus Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft
RRI Aktuell Dienstag, 13 Mai 2025

Abschied einer Legende: Cristina Neagu beendet ihre Laufbahn

Es ist schon schwer genug, in Einzelsportarten die Nummer eins der Welt zu werden – aber mindestens genauso schwer ist es, im Mannschaftssport ganz...

Abschied einer Legende: Cristina Neagu beendet ihre Laufbahn
RRI Aktuell Dienstag, 13 Mai 2025

Wiederaufbauplan PNRR wird nachverhandelt

  Nach intensiven Gesprächen mit der Kommission befinde sich die Neuverhandlung in einer fortgeschrittenen Phase, so der Minister. In einer...

Wiederaufbauplan PNRR wird nachverhandelt
RRI Aktuell Montag, 12 Mai 2025

Die letzte Woche des Wahlkampfs

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bestätigt und damit den Beginn des...

Die letzte Woche des Wahlkampfs
RRI Aktuell Freitag, 09 Mai 2025

Übergangsregierung will Konjunkturplan neu verhandeln

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag in der ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Interimspremierminister Cătălin Predoiu das Memorandum...

Übergangsregierung will Konjunkturplan neu verhandeln

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company