RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Streit um Parlamentarierrenten

Eine heftige Diskussion ist im Kontext der Wahlen zu diesem Thema entbrannt.

Streit um Parlamentarierrenten
Streit um Parlamentarierrenten

, 25.11.2020, 12:49

Eine heftige Diskussion entbrannt. Nicht nur Parlamentarier beziehen solche Sonderrenten, sondern mittlerweile auch Diplomaten, Piloten oder die Richterschaft und andere Berufsgruppen. Die im Vergleich zu den Regelarbeitnehmern weit vorteilhaftere Berechnungsgrundlage, gekoppelt mit geringen Beitragszeiten, einem frühen Renteneintrittsalter und üppigen Bezügen aus der Staatskasse, ist der Gesellschaft ein Dorn im Auge.


Jetzt haben die oppositionellen Abgeordneten und Senatoren der Union USRPLUS kurz vor Ende der Legislaturperiode ihre Mandate niedergelegt, um nicht in Genuss der Sonderrenten zu kommen. Das gleiche taten Spitzenpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, allen voran Parteichef Marcel Ciolacu.


Das alles sei reinste Augenwischerei, kritisieren andere Politiker — ein unnütz-populistisches Vorgehen, so zum Beispiel Senator Şerban Nicolae, früher bei der PSD, jetzt Kandidat einer grünen Partei. Rücktritte lösen das Problem nicht, sagt auch die Partei der Bürgerbewegung von Altpräsident Traian Basescu. Noch-Unterhauschef Marcel Ciolacu müsste nur eine Gesetzvorlage der Partei zur Abschaffung der Sonderrenten auf die Tagesordnung setzen, um so mehr der Entwurf ja bereits die Oberkammer passiert habe. Marcel Ciolacu konterte — er werde die gemeinsamen Vorstände der Kammern einberufen, um die Sonderrenten abzuschaffen, aber nur, wenn damit das Kindergeld angehoben wird. Auch die regierenden Liberalen lehnen das Parlamentarierprivileg ab und wollen, dass Renten nach dem Beitragsgrundsatz ausgezahlt werden. Die beste Lösung sei es, die Satzung des Parlaments abzuändern. Nach dem Gesetz werden für unvollständige Mandate die tatsächlich geleistete Zeit verhältnismä‎ßig angerechnet — allerdings erst nach einem ersten vollen Mandat. Wer jetzt also beim ersten Mandat ist und es niederlegelegt hat, ist nicht mehr zu einer Sonderrente berechtigt. Ab dem zweiten Mandat bezieht der jeweilige Ex-Parlamentarier Sonderrente für das volle und für einen Teil des restlichen Mandats. Zu sagen ist allerdings, dass die Rente extra beantragt werden muss, sie wird nicht automatisch bezahlt. Wer sie nicht kriegen will, darf sie nicht beantragen — einen Zwang gibt es nicht.


Foto: EPA / Agerpres
RRI Aktuell Freitag, 09 Mai 2025

Papst Leo XIV: für Solidarität und das An-die-Ränder-Gehen

 Gewählt wurde der neue Papst von 133 Kardinälen. Sie hatten sich am 7. Mai im Vatikan zum Konklave versammelt. Abgeschirmt von der Außenwelt...

Papst Leo XIV: für Solidarität und das An-die-Ränder-Gehen
Roberta Metsola si S (Photographer: Fred MARVAUX Copyright: © European Union 2025 - Source : EP)
RRI Aktuell Donnerstag, 08 Mai 2025

Brüssel will nachbessern: Mehr Geld im EU-Haushalt gefordert

Die EU-Abgeordneten fordern mehr Geld für den nächsten langfristigen Haushalt der EU – also für die Jahre 2028 bis 2034. Das Europäische...

Brüssel will nachbessern: Mehr Geld im EU-Haushalt gefordert
foto: eyeonicimages / pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 07 Mai 2025

Schwere Unwetter in Rumänien: Schäden und Warnungen

In Rumänien gilt aktuell eine Wetterwarnung: Die Meteorologen sprechen von heftigen Regenfällen, Gewittern und starken Windböen mit...

Schwere Unwetter in Rumänien: Schäden und Warnungen
Ursula von der Leyen (
RRI Aktuell Dienstag, 06 Mai 2025

Europäische Union startet neue Programme für Forschung und Innovation

In Paris hat am Montag die Konferenz „Choose Europe for Science“ stattgefunden, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und die...

Europäische Union startet neue Programme für Forschung und Innovation
RRI Aktuell Dienstag, 06 Mai 2025

Veränderungen der Politszene Rumäniens

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der...

Veränderungen der Politszene Rumäniens
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan

In Rumänien, das zwischen der extremen Rechten und den Europabefürwortern gespalten ist, fanden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt, nachdem...

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Visa Waiver – aus der Traum

Nachdem das US-Heimatschutzministerium zu Jahresbeginn die Aufnahme Rumäniens in das Visa-Waiver-Programm angekündigt und damit die Visumpflicht...

Visa Waiver – aus der Traum
Aktuell Sonntag, 04 Mai 2025

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde

Victor Ponta (parteilos) und Elena Lasconi (USR) belegten Platz drei und vier mit 13% bzw 2,7%. Zur Wahl standen 11 Kandidaten. Zwei...

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company