Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen
Der EU-Austritt Großbritanniens ist für 2019 geplant und scheint gar nicht einfach zu sein. Nach fünf Gesprächsrunden gibt es weiterhin Divergenzen.
Corina Cristea, 23.10.2017, 17:03
Die Herbsttagung des Europäischen Rates, die am 19. und 20. Oktober in Brüssel stattgefunden hat, brachte Eu- Staats- und Regierungschefs zusammen. Man hat ungenügend Fortschritte erzielt, damit die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen deblockiert werden kann. Es geht besonders um die Zukunft der Handelsbeziehungen mit London. Die Divergenzen betreffen besonders die Summe, die London nach dem Verlassen der EU zahlen muss. Die Gerüchte über eine Sperre in den Verhandlungen über die Austrittsbedingungen seien übertrieben, so Ratspräsident Donald Tusk am Ende des Summits. Der EU-Gipfel habe grünes Licht für interne Vorbereitungen auf Phase zwei der Brexit-Gespräche gegeben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Brüssel mit. Wegen noch fehlender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen wie den Finanzforderungen der EU an London soll eine Entscheidung über eine mögliche Aufnahme dieser Gespräche erst im Dezember getroffen werden. Man habe keine Fortschritte im Bereich der Rechte der EU Bürger in Großbritannien, der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland gemacht. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, diese drei Bereiche und die künftige Beziehung zwischen der EU und London sollen parallel verhandelt werden. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von dem Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Er synthetisierte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel wie folgt:
Die Verhandlungen waren intens, man hat Fortschritte gemacht, die aber mangelhaft sind. Wir haben bemerkt, dass es fehlende Fortschritte gibt, um zur nächsten Phase der Beziehungen mit Großbritannien überzugehen. Wir müssen aber nicht pessimistisch sein. Wir haben viel verhandelt, dass reicht aber nicht um weiterzugehen. Man wird weiterhin verhandeln und wir werden beim kommenden Rat im Dezember grünes Licht für die nächste Phase erhalten.
Die EU-Führungsspitzen gingen auch das Thema der Migration an. Klaus Iohannis erklärte, man habe gute Ergebnisse auf allen Migrationsrouten erzielt, so dass das Phänomen vermindert wurde. Seiner Meinung nach werde dieses Problem dauerhaft auf dem europäischen Agenda stehen.
