Tauziehen um proeuropäische Regierung in Moldau geht weiter

Das neu gewählte Parlament der Republik Moldau soll am 29. Dezember zusammentreten – einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist für die erste Sitzung. Die drei proeuropäischen Parteien verhandeln seit Wochen über eine neue Regierungskoalition.

Valentin Țigău, 24.12.2014, 16:09

Der Präsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, hat den 29. Dezember als ersten Sitzungstag des neuen, aus den Wahlen vor einem Monat hervorgegangenen Parlaments angesetzt. Das gibt den proeuropäischen Kräften noch etwas Zeit, über eine tragfähige Mehrheit zu verhandeln. Der Sprecher des Präsidialamtes, Vlad Ţurcanu, sagte, dass Timofti den Termin in der Hoffnung auf den Erfolg der Diskussionen angesetzt hat: Der Präsident hofft, dass die Parteien bis zum Zeitpunkt des Legislaturbeginns ihre Verhandlungen abschlie‎ßen. Er erwartet die Bildung einer Koalition, wie immer sie aussehen mag. Der Präsident hofft aber aus der bereits ausgedrückten Perspektive zur Bedeutung der weiteren europäischen Integration, dass die Koalition eine proeuropäische sein wird“, so Vlad Ţurcanu.

Die drei proeuropäischen Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, verhandeln hinter geschlossenen Türen, so dass über eventuelle Fortschritte nicht sehr viel bekannt ist. Die moldauische Presse schreibt, dass die Liberalen einen so genannten europäischen Schlüssel für die Amtsverteilung in der künftigen Koalition vorschlagen. Die Parteien sollten sich die Ressorts nach dem Rotationsprinzip auswählen können, wobei die stärkste Partei als erste am Zug ist. Die Demokratische Partei sei aber skeptisch und würde ein solches Modell nicht für die höchsten Ämter im Staat akzeptieren. Die drei Parteien stellen zusammen 55 der 101 Sitze im neuen Parlament und könnten somit eine regierungsfähige Mehrheit bilden. Im Parlament sind auch die Kommunisten und die Sozialisten vertreten, die eine stärkere Verbindung zu Russland wollen.

Aus Bukarest wird inzwischen der Wunsch nach einer weiterhin engen Kooperation mit dem Nachbarland Moldau und nach der Weiterführung angefangener Projekte laut. Präsident Klaus Johannis und Premierminister Victor Ponta haben bei einem gemeinsamen Treffen auch die Situation in der Republik Moldau angesprochen. Als Regierung wollen wir zusammen mit dem Präsidenten und allen politisch-administrativen Strukturen auch 2015 für die Moldau das tun, was wir schon 2014 bewegt haben — und vielleicht noch mehr”, sagte Premierminister Ponta. Die Moldau hat inzwischen den Vertrag über die Aufnahme von Gaslieferungen aus Rumänien unterschrieben, der in Chişinău als erster Schritt zur Energie- und Wirtschaftsunabhängigkeit der Moldau von der russischen Föderation gilt.