Ungarn will Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Rumänien

Zahlreiche Migranten haben in der letzten Zeit versucht, durch Rumänien nach Ungarn zu kommen. Deshalb will Budapest einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Rumänien bauen.

Daniela Budu, 13.09.2016, 17:03

Die ungarischen Behörden sprechen über die Errichtung eines Zaunes an der Grenze zu Rumänien, wenn sich die Routen der Migranten, die nach Westen wollen, ändern werden. György Bakondi, der Sicherheitsberater des ungarischen Premiers Viktor Orbán, erklärte, die rumänische Polizei und die Gendarmerie arbeiten intensiv an der Bewachung der ungarischen und serbischen Grenze. Die rumänischen Behörden haben am vergangenen Wochenende mehrere Migranten festgenommen, die nach Ungarn wollten. Bakondi zufolge müssen neue Fluchtrouten aus Serbien oder Bulgarien nach Rumänien vermieden werden, was weitere Anstrengungen der ungarischen Behörden bedeuten würde. György Bakondi erklärte, wenn nötig könne eine Stacheldrahtsperre an der Grenze zu Rumänien gebaut werden. Die Projektarbeiten seien abgeschlossen worden, die Zaunteile seien schon in der Gegend gelagert, während die ungarische Armee viel Erfahrung in diesem Bereich habe, so Bakondi. Die Regierung in Budapest hat im vergangenen Herbst beschlossen, Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien zu errichten. Vor kurzem wurden weitere strenge Regelungen hinsichtlich der illegalen Migration eingeführt.

Das Thema der Migration kommt in letzter Zeit immer häufiger in den Erklärungen der Vertreter der Regierung in Budapest vor. Diese will die Bürger überzeugen, an dem Referendum für die Pflichtquote der Umverteilung der Flüchtlinge am 2. Oktober teilzunehmen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat erneut die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert und meint, diese setze Europa in Gefahr. Orbán fügte hinzu, Zweck der Volksbefragung im Oktober sei die Verteidigung Ungarns, des einzigen europäischen Landes, in dem die Menschen ihre Meinung zu diesem Problem durch ein Referendum äu‎ßern können.

Die ersten Reaktionen auf die Erklärungen der ungarischen Vertreter kamen vom Au‎ßenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, der die Flüchtlingspolitik Budapests heftig kritisiert und meint, Ungarn müsse aus der EU ausgeschlossen werden. Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schie‎ßbefehl gegen Flüchtlinge“, fügte Asselborn hinzu.