UNO verurteilt Russland
143 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter auch Rumänien, haben die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten verurteilt.
Leyla Cheamil, 13.10.2022, 13:36
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die jüngste Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland als illegal bezeichnet. Die Resolution wurde von der Ukraine und Albanien eingebracht. Zuvor hatte die Russische Föderation Ende September eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat abgelehnt. Dieser Text wurde von Rumänien und 75 weiteren UN-Mitgliedsstaaten unterstützt. Am Mittwoch stimmten von den 193 Mitgliedsstaaten der Organisation 143 dafür, darunter auch Rumänien. Dies ist die größte Zahl von Stimmen, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine für eine Resolution der UN-Generalversammlung abgegeben wurde.
Der US-Außenminister, Antony Blinken, äußerte sich zu der überwältigenden Mehrheit der Nationen, die an der Seite der Ukraine stehen, die die UN-Charta verteidigen und sich entschieden gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und das ukrainische Volk wenden. Der Washingtoner Beamte bemerkte, dass „nur wenige Nationen für Russland gestimmt haben“ und begrüßte die „internationale Einigkeit“ und „unerschütterliche Unterstützung“ für Kiew. Die 143 Staaten, die für die UN-Resolution gestimmt haben, haben deutlich gemacht, dass sie „keinen Versuch eines Mitgliedsstaates der Organisation tolerieren werden, Landesteile mit Gewalt zu besetzen“.
Nicht überraschend stimmten fünf Länder – Russland, Weißrussland, Syrien, Nordkorea und Nicaragua – dagegen. 35 Länder, darunter China, Indien, Pakistan und Südafrika, enthielten sich trotz der diplomatischen Bemühungen der USA der Stimme. Vor der Abstimmung forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, alle Länder auf, ihre Stimme abzugeben. „Heute erfolgt der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Aber morgen könnte ein Gebiet einer anderen Nation verletzt werden. Das könnten Sie sein. Sie könnten das nächste Land sein“, sagte die Diplomatin auf der UN-Tribüne eindringlich.
Mit diesem Text, der von der Europäischen Union mitverfasst und von der Ukraine vorgetragen wurde, erklärten die westlichen Länder, dass sie sieben Monate nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine bewiesen hätten, dass das heutige Russland des Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne „isoliert“ sei. Der Text fordert, dass kein Staat diese Annexionen anerkennt, und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine.
Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, begrüßte die Verabschiedung der Resolution, in der die illegale Annexion der vier ukrainischen Gebiete durch Russland verurteilt wird. Das rumänische Außenministerium teilte mit, dass Bukarest die Unterzeichnung der sogenannten „Abkommen über den Beitritt zur Russischen Föderation“ von ukrainischen Regionen, die illegal von russischen Truppen besetzt sind, auf das Schärfste verurteilt. Diese Aktionen können keine völkerrechtliche Wirkung haben, und Rumänien erkennt ihre Gültigkeit nicht an, insbesondere im Hinblick auf die Änderung der territorialen Zugehörigkeit der betroffenen ukrainischen Regionen zur Ukraine“, betonte das Bukarester Außenministerium.
