Unterstützung für gefährdete Demokratien

Demokratien sind stärker, wenn sie zusammenarbeiten – sagte der rumänische Außenminister gestern.

Eugen Coroianu, 03.03.2022, 11:49

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu rief am Mittwoch die demokratische Gemeinschaft zu einer starken Unterstützung der Ukraine und, im allgemeinem, der schwachen Demokratien auf. Er war Gastgeber und Vorsitzender der Dringlichkeitssitzung des Verwaltungsrats der Gemeinschaft der Demokratien zur Lage in der Ukraine, die unter dem Titel „Solidarität im Kontext des Krieges gegen die Demokratie“ stand.

Während des rumänischen Vorsitzes dieses internationalen Forums verurteilte Bogdan Aurescu auf das Schärfste die unprovozierte, illegale und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, einschlie‎ßlich der Entscheidung des Präsidenten Wladimir Putin, die Alarmstufe der Atomstreitkräfte zu erhöhen. Der rumänische Au‎ßenminister betonte, dass Russland durch diese verurteilenswerten Handlungen alle seine internationalen Verpflichtungen, allem voran die UN-Charta, verletzt und der auf demokratischen Normen und Grundlagen, Werten und Prinzipien basierenden internationalen Ordnung grundlegenden Schaden zugefügt hat.

Er forderte, dass in diesem multilateralen Forum Möglichkeiten erörtert werden, wie demokratische Staaten in der ganzen Welt die junge ukrainische Demokratie und deren demokratisch gewählten Vertreter unterstützen und ermutigen können, diese beispiellose Krise zu überwinden. Der rumänische Au‎ßenminister rief zu Zusammenarbeit, Solidarität auf und forderte feste Verpflichtungen zur Unterstützung des Friedens, um zu verdeutlichen, dass Demokratien stärker sind, wenn sie zusammenarbeiten. Aurescu betonte, dass sowohl entschlossene Ma‎ßnahmen auf internationaler Ebene als auch starke Ma‎ßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich seien, um den russischen Aggressor-Staat abzuschrecken.

Der Diplomat bekräftigte auch Rumäniens Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine, sowohl durch die Verurteilung der russischen Aggression in allen internationalen Foren und deren Sanktionierung als auch durch die Unterstützung auf nationaler Ebene. Er wies darauf hin, dass Rumänien sich den UN-Staaten angeschlossen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung mitgetragen hat, in denen Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine verurteilt wird. Rumänien hat sich auch den starken Sanktionen der internationalen Gemeinschaft angeschlossen, zu denen auch die Schlie‎ßung russischer Propaganda-Publikationen in der Europäischen Union gehört. Bogdan Aurescu hob auch die humanitäre Unterstützung hervor, die die rumänischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger den Ukrainern gewähren, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflohen sind. „Dies ist der Kampf unserer Generation und ein echter Test für unsere Demokratien“, schloss der rumänische Au‎ßenminister.