Vorschlag für die „Sibiu-Erklärung“
Vor dem EU-Gipfel am 9. Mai veröffentlichte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgeschlagen, die Erklärung von Sibiu zu verabschieden, um eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens in gemeinsame Aktionen zu vermitteln.
Corina Cristea, 07.05.2019, 12:30
Die im Zentrum Rumäniens liegende Stadt Sibiu gewinnt diese Woche, dank des Sommergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Europatag am 9. Mai stattfinden wird, neue Werte. Es ist ein Gipfel im EU27-Format, bei dem das Vereinigte Königreich angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nicht vertreten ist. Aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kann dieser EU-Gipfel als äußerst wichtiger Punkt des halbjährlichen Mandats von Bukarest betrachtet werden. Gleichzeitig werden sich in Sibiu viele Jahre der Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union in politischen Instrumenten niederschlagen. Wie Europa in den kommenden Jahren aussehen wird, wird auf diesem Gipfel entschieden, den der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Erklärung von 2017 zur Lage der Union einberufen hat.
Einheitlicher, stärker und demokratischer im Kontext einer zunehmend unsicheren Welt – das sind die Attribute, die die europäischen Verantwortlichen für den Aufbau Europas vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sollten zum Abschluß des Gipfeltreffens die Erklärung von Sibiu verabschieden. Wir werden uns am Europatag in Sibiu treffen, um die strategischen Pläne der Union in den kommenden Jahren zu diskutieren. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir die Erklärung von Sibiu annehmen und eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens in unser gemeinsames Handeln senden. Nach den Diskussionen in Sibiu werden wir die Strategische Agenda der Europäischen Union 2019-2024 formulieren, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni verabschiedet wird , schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Brief, der am Montag auf der Website des Europäischen Rates zusammen mit einem Entwurf der Strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht wurde.
Vor dem Europäischen Gipfel in Sibiu hat die Europäische Kommission bereits eine Reihe politischer Empfehlungen über die Zukunft Europas formuliert. Fünf sind die Dimensionen, auf die sich die Europäische Union künftig konzentrieren sollte. Eine davon ist der Schutz der Grenzen der Union durch proaktive Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsphänomens. Ein anderer Bereich konzentriert sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas; die Europäische Kommission hält es auch für erforderlich, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen. Besprochen werden auch die regionalen Ungleichheiten und die Förderung der gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf auch einer fairen und modernen Steuerpolitik sowie konkreter Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Last but not least muss Europa eine wichtige internationale Rolle spielen und enge Beziehungen zu all seinen Nachbarn aufbauen.
