Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungspartnern aus?
Die Spannungen zwischen den wichtigsten Parteien der bukarester Regierungskoalition sind in letzter Zeit immer stärker geworden. Diese drohen sogar die Funktion der Verwaltung zu blockieren.
Bogdan Matei, 10.01.2014, 15:34
Das nachkommunistische Rumänien hat keine Tradition was langanhaltende politische Zusammenschlüsse anbelangt. Die Bündnisse, Koalitionen, Kartells funktionieren gut in der Opposition, geraten jedoch sobald sie an der Regierung sind ins Stottern und fallen noch vor Beendigung ihrer Amtszeit auseinander. Der persönliche Ehrgeiz der Führer, die widersprüchlichen Interessen der Parteien, Doktrininkompatibilität, der Wettbewerb um die Verteilung der Regierungsvorteile an die poltische Klientell führen zu lauten und vorzeitigen Trennungen. So ist es in den 90ern mit der Demokratischen Konvention, in den jungen 2000er Jahren mit der Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit passiert. Auch die Sozial-Liberale Union (USL) weist keine Zeichen einer besseren Gesundheit auf.
Die Sozial-Demokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) haben sich im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen Präsident Traian Băsescu und die unbeliebten Regierungen der Liberal-Demokratischen Partei PDL zusammengetan. Sie übernahmen die Macht im Frühling 2012 und wurden Ende desselben Jahres von rund 70% der Wähler im Parlament bestätigt. Theoretisch werden die Sozial-Demokraten und die Liberalen bis 2016 gemeinsam regieren, doch ihre Union geriet nur nach einem Jahr an der Macht ins Stottern.
Auf Lokalebene vermutet die PSD verdeckte Abmachungen zwischen der PNL und der PDL. Auf Zentralebene werfen die Sozial-Demokraten dem Führer der Liberalen Crin Antonescu vor, er nähere sich Präsident Băsescu immer mehr. Da die Liberalen von dem Misstrauen ihrer Partner überwältigt sind, gaben sie ihren Wunsch bekannt das Zusammenarbeitsabkommen der USL zu ergänzen, um die Verhältnisse in der Regierungskoalition aufzubessern.
Crin Antonescu: Das Jahresende hat den allgemeinen Eindruck hinterlassen, dass es Auseinandersetzungen zwischen uns gibt und es ist unsere Verpflichtung zu lösen was zu lösen ist, zu klären was zu klären ist, wenn das möglich ist und ich wünsche mir das von meinem ganzen Herzen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, gemeinsam weiter zu machen.“
Der Parteisprecher der PSD, Cătălin Ivan, begrüßte diesen Vorschlag und sugerierte, dass eine Änderung des Abkommens zugunsten seiner Partei gemacht werden müsste. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien der USL ist von 2 zu 1. In Anbetracht dieses Verhältnisses auf Lokalebene, im Parlament sowie in den Umfragen, gehe ich davon aus, dass wir die Gründungsunterlagen der USL in der Tat neuverhandeln können.“
Die Mehrheit der Analytiker zeigt sich eher skeptisch der Langlebigkeit der USL gegenüber. Die Analytiker meinen, dass unabhängig von einer Neufassung des Abkommens, die beiden Parteien das Jahresende nicht gemeinsam erreichen werden. Im Mai werden sie bei den Europaparlamentswahlen auf getrennten Listen kandidieren. Im November dann, obwohl Antonescu der offizielle Kandidat der Union ist, glaubt jeder, dass sein Hauptgegner der PSD-Chef und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta sein wird.
