Zu Besuch in Brüssel: Ministerpräsident trifft EU-Kommissionspräsidentin
Marcel Ciolacu führte in Brüssel Gespräche mit Ursula von der Leyen über das rumänische Haushaltsdefizit, das Konjunkturprogramm und über den künftigen rumänischen EU-Kommissar.
Alex Sterescu und Daniela Budu, 23.08.2024, 16:22
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist am Donnerstag in Brüssel zu Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammengekommen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Neuverhandlung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR), die künftige Vereinbarung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits und der rumänische Vorschlag für den künftigen EU-Kommissar.
Marcel Ciolacu erwähnte den Antrag Bukarests, den PNRR neu zu verhandeln, die Darlehenskomponente um 10 Prozent zu reduzieren sowie den Zahlungsantrag Nummer 3. Von den insgesamt 76 Meilensteinen bleiben nur vier im Gespräch, und bei einem davon ging es um die Grenze, ab der ein Unternehmen als Kleinstunternehmen gilt.
Dem Ministerpräsidenten zufolge muss die Regierungskoalition in Bukarest entscheiden, ob sie die Obergrenze herabsetzen oder auf dem derzeitigen Niveau belassen will, doch in diesem Fall muss sie auf eine Summe aus der Zahlungsaufforderung Nr. 3 verzichten.
Marcel Ciolacu sagt, dass er während der Gespräche eine neue Vereinbarung über das rumänische Defizit vorgelegt habe, die sieben Jahre gelten soll, Das, weil laut dem Regierungschef die größten Investitionen in den nächsten zwei Jahren zu erwarten sind.
Der Ministerpräsident informierte von der Leyen auch über Investitionen in die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur des Landes. „Der erste rumänische Vorschlag für die Straßeninfrastruktur sah einen Betrag von 13,7 Milliarden Euro vor. Die letztendlich genehmigte Summe lag jedoch bei etwa 7 Milliarden. Die Differenz wird vom rumänischen Staat mitfinanziert“, erklärte Ciolacu.
Außerdem bestätigte er in Brüssel den Vorschlag, dass Victor Negrescu, der amtierende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, neuer rumänischer EU-Kommissar werden soll. Abschließend wünschte er sich ein entsprechendes Wirtschaftsressort für Rumänien. Der formelle Vorschlag werde der Kommission jedoch in den nächsten Tagen unterbreitet, so der Premierminister. Mehrere EU-Länder, darunter Belgien, Bulgarien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Portugal, hatten ihre Vorschläge für die EU-Kommissare noch nicht eingereicht.
Jedem EU-Mitglied wurde ein Kommissarposten zugewiesen, und nach ihrer Vereidigung werden diese Kandidaten für verschiedene Geschäftsbereiche innerhalb der Kommission zuständig sein. Die Regierungen stellen ihre Kandidaten vor, die dann vom Präsidenten der EU-Exekutive bestätigt werden. Die Nominierten werden Mitte September angehört und erhalten im Oktober grünes Licht vom Europäischen Parlament.
Ministerpräsident Ciolacu und Ursula von der Leyen sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen mit seinen Landgrenzen. Marcel Ciolacu bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission als „größte Befürworterin eines vollwertigen Schengen-Beitritts Rumäniens“ und äußerte seine Überzeugung, dass dieser Beitritt in der nächsten Zeit erfolgen werde.
