Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick
Landesverteidigungsrat beschließt Aufstockung des Auslandskontingents
Newsroom, 08.07.2017, 13:39
Landesverteidigungsrat beschließt Aufstockung des Auslandskontingents
Der Oberste Landesverteidigungsrat ist zum ersten Mal nach Amtsantritt des neuen Regierungskabinetts von Sozialdemokrat Mihai Tudose zusammengekommen. Rumänien sei interessiert und bereit, an der Strategie der EU zu Verteidigung und Sicherheit teilzunehmen, so der anwesende Präsident Klaus Iohannis. Er stellte klar, dass es in einer ersten Phase um die Militärforschung gehe. Die Frage sei, wie man die europäische Rüstungsindustrie verbessern könnte und wie die jeweiligen nationalen Streitkräfte besser kooperieren können.
Der Landesverteidigungsrat genehmigte auch die Anzahl der Soldaten und die Mittel, die das Innen- bzw. Verteidigungsministerium für Auslandseinsätze bereitstellen können, wie Staatschef Iohannis erklärte.
Die bereitzustellenden Kräfte sind verstärkt worden – maximal 1.793 Personen, Soldaten und zivile Fachkräfte vom Verteidigungsministerium und noch einmal 971 Personen vom Innenministerium, die sich an Auslandseinsätzen beteiligen können. In Wirklichkeit ist heute die Zahl niedriger und sie wird auch 2018 wahrscheinlich unter diesem Niveau sein, aber wir sehen alle, dass sich die Lage von heute auf morgen verändern kann und wir wollten deshalb sicher gehen, dass wir Handlungsspielräume einbauen und falls nötig, für diese Einsätze mehr Leute einplanen können.
Noch warten die Streitkräfte auf angemessene Ausrüstung. Der Ausstattungsplan für 2017–2026 wurde von der Tagesordnung genommen, weil er nicht die zwei Prozent vom BIP vorsah, auf die sich die Parteien als Mindestzuwendung für diesen Bereich über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren geeinigt hatten. Der Plan soll in einer späteren Sitzung verabschiedet werden. Die Absicht besteht laut Präsident Klaus Iohannis darin, nicht nur Panzer, Flugzeuge oder Munition zu kaufen, sondern auch für richtige Logistik zu sorgen.
Rumänien wird Gastgeber des nächsten Gipfels der Drei-Meere-Initiative
Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.
Regierung plant umstrittene Umsatzsteuer für Unternehmen
Die rumänischen Unternehmen sollen zukünftig anstelle der Profit-Steuer, Umsatzsteuer zahlen. Das sieht das neue Regierungsprogramm der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vor. Die Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Großunternehmen sollen nicht mehr 16 % Profit-Steuer zahlen sollen, je nach Fall 1, 2 oder 3 % Umsatzsteuer. Finanzexperten meinten derweil, die Maßnahme würde negative Folgen haben. Zudem sind die Experten der Meinung, dass die Einführung unterschiedlicher Umsatz-Steuerquoten zu wettbewerblichen Unstimmigkeiten zwischen Ländern führen könnte. Und das werde sich im Preis des Endproduktes widerspiegeln. Brüssel könnte somit ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien einleiten, so die Experten. Den meisten Unternehmen in Rumänien, insbesondere Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Million Euro, werde es schwer fallen die Umsatzsteuer zu zahlen. Das ist die Schlussfolgerung einer Analyse, die vom rumänischen Verband der Finanzanalysten durchgeführt wurde. Ministerpräsident Mihai Tudose wäre mit der Einführung der Umsatzsteuer einverstanden. Die Einführung sollte aber stufenweise und nur in manchen Bereichen erfolgen, verlautete aus Regierungskreisen. Laut diesen warte der Premier auf das Ergebniss der Simulationen, die vom Finanzministerium durchgeführt werden. Anschließend soll dieser eine Entscheidung treffen.
Unterdessen ist der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der stärksten Koalitionspartei PSD, Liviu Dragnea, zusammengekommen. Dabei erklärte Klemm, dass die rumänische Exekutive positive Signale an amerikanische und andere Fremdinvestoren senden sollte. Dragnea versicherte im Gegenzug, dass sich keine Änderung des Steuergesetzbuches negativ auf das Unternehmertum auswirken dürfte.
