Die Woche 14.03.-18.03. 2016 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der zu Ende gehenden Woche

Corina Cristea, 19.03.2016, 17:30

IWF-Besuch in Rumänien zu Ende

Die Experten des IWFs haben den Behörden in Bukarest empfohlen, den Mindestlohn nicht exzessiv zu erhöhen und auf die fürs kommende Jahr geplante Verminderung der Gebühren und Steuer zu verzichten. Die IWF-Delegationsleiterin Reza Baqir erklärte am Ende der Evaluierungsmission, die prozyklischen Ma‎ßnahmen für die Verminderung der Steuer, die im neuen Steuergesetz vorgesehen sind, bedrohen die Fähigkeit Rumäniens, in künftigen wirtschaftlichen Regressionen zu reagieren. Die IWF-Experten meinen, das Haushaltsdefizit werde im nächsten Jahr 3% des BIP überschreiten und empfehlen Rumänien für die folgenden drei Jahre ein niedrigeres Haushaltdefizit.

Neue Regelungen für Telekommunikationsüberwachung

Die Antikorruptionsbehörde passt sich den neuen Regeln in Folge des Beschlusses des Verfassungsgerichtes hinsichtlich der Telefonüberwachungen und der Überwachungstechnik an, erklärte DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi. Sie fügte hinzu, bis die Antikorruptionsbehörde das Minimum an Polizisten und zwar 130 und 10 Millionen Euro bekomme, könne sich die Lösung der verschienenen Fälle auf einer längeren Zeitdauer erstrecken. Laura Codruţa Kovesi erinnerte daran, dass die Telefonüberwachungen immer von unterschiedlichen Proben begleitet werden. Die Institutionen, die als Aufgabe die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit haben, reagierten auf die Entscheidung des Verfassungsgerichs, die Möglichkeit des Rumänischen Nachrichtendienstes Telekommunikationsüberwachung in den Fällen, die von der Antikorruptionsbehärde untersucht werden, zu blockieren.

Das Verfassunsgericht hat vorige Woche mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung als verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatliche Fachstellen mitirken dürfen. Den Verfassungsrichtern war der Begriff “staatliche Fachstellen” zu unklar bestimmt. Sie seien weder unmittelbar noch indirekt in der Strafprozessordnung definiert. Die nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte in den letzten Jahren wahre Aufklärungsrekorde aufgestellt — dabei hatte sie oft auf die Abhörtechnik des Inlandsgeheimdienstes SRI zurückgegriffen. Nun muss die Behörde sich die eigene Technik zulegen. Bei der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ist die Lage noch desolater — dort gibt es nicht einmal eine eigene Technikabteilung.

Brandkatastrophe Colectiv: Zahl der Opfer auf 64 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober 2015 im Nachtklub Colectiv ist auf 64 gestiegen. Der 21- Jährige war Student an der Wirtschaftsakademie in Bukarest. Den Ärzten zufolge starb er an hämmorragischen Komplikationen nach zahlreichen Operationen in den letzten vier Monaten. Zur Zeit werden weitere 10 Rumänen, die im Brand verletzt wurden, in ausländischen Krankenhäusern versorgt. Im Bukarester Club Colectiv entzündete sich während des Konzertes der Rockgruppe Goodbye to Gravity am 30. Oktober 2015 eine Säule. Laut Augenzeugen sei dafür die Feuerwerkshow verantwortlich. Das Feuer breitete sich rapid aus. Die Zuschauer versuchten so schnell wie möglich den Raum zu verlassen, so dass es zu einer Massenpanik kam und viele der Gäste niedergetrampelt wurden. Wer sich neben dem Ausgang befand, hatte Glück und konnte sich retten. Wer aber neben der Bühne stand, hatte keine Chance. Das Feuerunglück wurde zum Thema einer Dokumentation des berühmten TV-Senders Discovery, der am Sonntag, dem 13. März, den Film “Dezastru din Colectiv” (Die Katastrophe von Colectiv) ausgestrahlt hat. Der Dokumentarfilm präsentiert chronologisch die Ereignisse jener Nacht so, wie sie von den direkt implizierten Personen, Überlebende, Familien, Vertreter der Behörden, Gesundheitsexperten vorgestellt wurden.

Aus der Qualm







Seit Donnerstag ist in Rumänien Rauchen in öffentlichen geschlossenen Räumlichkeiten verboten. Das entsprechende Gesetz polarisiert die Gesellschaft. Das Gesetz war schon vor zwei Monaten verabschiedet worden und sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien ist somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Eine Ausnahme vom generellen Verbot sind die Zellen in den Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherzonen im Transitbereich der Flugplätze. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlicheiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Diszplinarma‎ßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen. Am härtesten triftt Nikotinsüchtige aber das Rauchverbot in Restaurants, Klubs und Cafes. Sie sehen es als Angriff auf die persönliche Freiheit an.

Rumänischer Staat kauft berühmte Brâncuşi-Skulptur aus Privatbesitz

Der rumänische Staat will die Plastik Weisheit der Erde” des weltbekannten Bildhauers Constantin Brâncuşi kaufen. Am Mittwoch gab der rumänische Kulturminister Vlad Alexandrescu bekannt, der Privatsammler hätte das vom Verhandlungsausschüss der Exekutive vorgeschlagene Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Von den 11 Millionen Euro wird die rumänische Regierung 5 Millionen Euro bezahlen; für den Restbetrag wird das Kulturministerium eine öffentliche nationale Subskriptionsliste starten.

Das Werk Weisheit der Erde” stammt vom Jahr 1907, der besten Schaffungsperiode des Bildhauers Constantin Brâncuşi, wie auch die Werke Der Kuss” oder Das Gebet”. Im Laufe der Jahre war die Plastik Weisheit der Erde” im Besitz zweier Sammler. Der Ingenieur Gheorghe Romaşcu, ein guter Freund des Künstlers, hat das Werk im Jahr 1911 direkt von Constantin Brâncuşi gekauft. 1957 wurde die Weisheit der Erde” von der kommunistischen Regierung willkürlich beschlagnahmt und im Nationalen Kunstmuseum Rumäniens ausgestellt. Nach einem langen Gerichtsverfahren ging die Plastik an die Erben von Gheorghe Romaşcu zurück. Jetzt wird der rumänische Staat das Kunstwerk kaufen, damit es allen Rumänen gehören kann.