Die Woche 19.11.-23.11.2018 im Überblick

Umbildung der Regierung wird aufgeschoben

Newsroom, 24.11.2018, 17:23

Umbildung der Regierung wird aufgeschoben

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, in nächster Zeit werden keine weitere Änderungen im Regierungskabinett vorgenommen, nachdem Anfang dieser Woche eine Umbildung des Kabinetts Dancila stattgefunden hat. Iohannis zeigte sich damit unzufrieden, dass während der bisherigen Regierungszeit von nur 2 Jahren die Regierungskoalition PSD-ALDE etwa 70 Minister gewechselt hat, was, seiner Ansicht nach, viel zu viel sei. Über eine nächste Regierungsumbildung sollte man erst nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, das am 1. Dezember gefeiert wird, diskutieren, sagte Präsident Iohannis. Anfang dieser Woche hatte der Staatschef sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă angenommen und zwar für die Bereiche Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Am Dienstag hat aber Staatspräsident Klaus Iohannis die Vorschläge für zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Daraufhin wurden im Rahmen eines Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, die Nominierungen geändert: Lia Olguţa Vasilescu für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Mircea Draghici für das Transportministerium. Der noch amtierende Transportminister Lucian Sova ist am Donnerstag zurückgetreten, um das Amt des Transportministers frei zu lassen. Klaus Iohannis dazu:

Diese Woche wird kein Minister mehr ausgewechselt und der neue Vorschlag der wichtigsten Regierungspartei, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zur Regierungsumbildung, wird nach den Feierlichkeiten zur 100. Jubiläum der Großen Vereinigung und dem Nationalfeiertag, am 1. Dezember gepruft werden.

Dies hat Landespräsident Klaus Iohannis mitgeteilt, der die Entscheidung mit den Worten begründete: Die Nationalfeiertage müssen, so wie es sich gehört, respektiert werden“.

Andererseits hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader abgelehnt, Adina Florea zum Oberstaatsanwalt der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion zu ernennen. Minister Toader hat den Vorschlag Mitte Oktober dem Staatsoberhaupt übermittelt. Zuvor hatte Adina Florea eine negative Stellungnahme des Obersten Rates der Justizbehörde erhalten, die schätzte, dass sie eine geringe Stressresistenz und eine geringe Analyse- und Synthesekapazität habe. Die Stellungnahme des Obersten Rates der Justizbehörde war beratend. Wir erinnern daran, dass die Position des Generalstaatsanwalts der DNA im Juli frei wurde, nachdem Laura Codruta Kovesi vom Präsidenten Klaus Iohannis entlassen wurde, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umsetzte.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani besucht Bukarest

Ich denke, es ist an der Zeit, den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu beschleunigen, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani am Ende des Treffens der Konferenz der Präsidenten der Gemeinschaftsgesetzgebung mit der rumänischen Regierung in Bukarest, die im Hinblick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien organisiert wurde. Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte, dass Bukarest bereit sei, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Die letzte Form des Programms soll in kurzer Zeit vom rumänischen Parlament genehmigt werden. Die rumänische Seite hat die vier großen Themen der Amtszeit vorgestellt: ein kohesives Europa, ein Europa mit einer globalen wichtigen Rolle, ein Europa der Sicherheit, sowie ein Europa der Werte. Staatspräsident Klaus Iohannis wies darauf hin, dass Rumänien konstruktiv und einvernehmlich zur Förderung der gemeinsamen europäischen Agenda beitragen will.

Gemeinsame Regierungssitzung Rumänien – Republik Moldau in Bukarest

In Bukarest haben am Donnerstag rumänische und moldauische Minister eine Absichtserklärung für die Beseitigung der Roaming-Tarife und weitere bilaterale Vereinbarungen in Bereichen wie Tourismus, Verteidigung, Gesundheit, Kommunikationen und Kultur unterzeichnet. Dies geschah im Anschluss einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rumäniens und der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Vor der Sitzung waren die Ministerpräsidenten der zwei Länder Viorica Dancila und Pavel Filip für bilaterale Gespräche zusammengekommen. Diskutiert wurde über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen und über Optionen für neue Kooperationsprojekte. Die gemeinsame Regierungssitzung findet auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Dies sei eine gute Gelegenheit für die Republik Moldau, sich weiterhin zu bemühen, die im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens bestimmten Reformen in Praxis umzusetzen. Das ist die zweite gemeinsame Regierungssitzung Rumänien – die Republik Moldau, nach dem Treffen im Februar dieses Jahres in Chisinau. Damals hatte Ministerpräsidentin Dancila erklärt, Rumänien sei daran interessiert, mehr Investitionen in der Republik Moldau zu betätigen und die EU-Bestrebungen des Nachbarlandes zu unterstützen. Auf dem Programm des moldawischen Premierministers Pavel Filip stehen noch Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments.

RadiRo in Bukarest

In der rumänischen Hauptstadt entfaltet sich bis Sonntag das internationale Festival RadiRo – das einzige Festival der Rundfunkorchester in der Welt. Auf dem Programm dieser Woche standen acht symphonische Konzerte und vier Jazz-Konzerte. Unter den Gästen des vierten Festivals RadiRo zählt auch das älteste europäische Rundfunkorchester MDR Leipzig Radio Symphony Orchestra. Weitere Gäste sind BBC Philharmonic (Großbritannien), Orchestra de la Svizzera italiana – Lugano (Schweiz) und RTÉ National Symphony Orchestra (Irland). Alle Konzerte des Festivals werden von Radio Rumänien live übertragen, und von allen Radio-Mitgliedern der Europäischen Rundfunkunion ausgestrahlt. RadiRo wird von Radio Rumänien produziert und organisiert.