Die Woche 28.09.-2.10.2020 im Überblick

Kommunalwahlen +++ COVID-19-Infektionen +++ Rechtsstaatlichkeit +++ Wirtschaftsprognosen

Ştefan Stoica, 03.10.2020, 17:15

Kommunalwahlen während einer Pandemie

46% der wahlberechtigten Rumänen gingen am vergangenen Sonntag zur Wahl ihrer Kommunalbehörden an die Urnen. Obwohl die Wahlbeteiligung niedriger war als bei der letzten Wahl dieser Art, war sie in dem komplizierten Kontext, der durch die Pandemie geschaffen wurde, die am Wahlsonntag noch nie dagewesene Gesundheitssicherheitsma‎ßnahmen verlangte, gut. Die Abstimmung blieb nicht unbemerkt und kündigt eine harte Konfrontation mit den Parlamentariern im Dezember an. Zum ersten Mal gewannen die Liberalen in der Regierung die politische Abstimmung, wodurch sich die Zahl der Bezirksratspräsidenten praktisch verdoppelte und die Mehrheit der Rathäuser gewonnen wurde. Darüber hinaus brach die PNL für 2-3 Jahrzehnte das Monopol der Sozialdemokraten in ihren loyalen Bezirken. Die PSD, die Nummer eins in der Legislaturperiode, ist jedoch nach wie vor die politische Partei mit den meisten Bürgermeisterämtern und dem ersten Platz bei den Bezirksratspräsidenten. Den gro‎ßen Verlust für die Partei stellt Bukarest dar, das sie vier Jahre lang vollständig kontrolliert hatte. Der unabhängige Nicuşor Dan, unterstützt von PNL und USR-PLUS, wird anstelle von Gabriela Firea der neue Bürgermeister der Hauptstadt sein. Und auch die Kandidaten des in Bukarest ad-hoc geschaffenen Mitte-Rechts-Bündnisses haben in drei der 6 Sektoren der Hauptstadt gewonnen. Im Stadtrat steht die PSD an erster Stelle, aber USR-PLUS und PNL erhielten Punkte, die es ihnen ermöglichen werden, gemeinsam über die Verwaltung einer Stadt zu entscheiden, die reich an Ressourcen, aber arm an Visionen und Projekten ist. Durch den zweiten Platz bei der politischen Abstimmung in Bukarest und den Gewinn einiger wichtiger Gemeinden wie Timişoara und Braşov, in denen sie liberale Bürgermeister entthronten, bestätigt USR-PLUS ihren Status als alternative politische Kraft. Der Sieg einer Deutschen in Timişoara und einer Französin im Sektor 1, der reichsten in Bukarest, ist der Beweis dafür, dass USR-PLUS mit etwas Neuem in der rumänischen Politik aufwartet. Unbeeindruckt von der Pandemie wird der Wahlprozess überschattet von Skandalen und Vorwürfen des gegenseitigen Betrugs zwischen PSD und USR-PLUS, was das Thema der Abstimmung in Bukarest, insbesondere im Sektor 1, betrifft.

Rekordanstieg der täglichen Infektionen

In dieser Woche wurde in Rumänien zum ersten Mal die Grenze von 2000 Fällen täglicher Infektionen überschritten. Spezialisten hatten damit gerechnet, dass sie hier erreicht werden würde, vor allem nach der Öffnung der Schulen. Die Zahl der täglichen Infektionen nimmt in ganz Europa zu, und es ist die Rede von der bevorstehenden zweiten Pandemiewelle. In dem Land haben die Erkrankungen 130.000 überschritten, und die Zahl der Todesfälle nähert sich 5.000. Auf der Intensivstation gibt es ständig über 500 Patienten, aber nur ein Drittel ist intubiert und muss beatmet werden, sagte die Gesundheitsministerin Nelu Tataru. Auf nationaler Ebene liegt die Inzidenz der COVID-19-Fälle bei fast einem von tausend Einwohnern, aber die Unterschiede sind von einem Gebiet zum anderen gro‎ß. Deshalb müsse die Wiedereinführung von Einschränkungen oder die Verhängung von Quarantäne entsprechend der lokalen Situation der Coronavirus-Epidemie festgelegt werden und nicht auf der Ebene des gesamten Bezirks, sagte Premierminister Ludovic Orban. Er forderte auch die für die täglichen Inspektionen zuständigen Behörden auf, die Einhaltung der Gesundheitsschutzma‎ßnahmen sicherzustellen. Die Innen-, Verkehrs-, Arbeits- und Gesundheitsminister werden aufgefordert, einen Plan mit klaren Ma‎ßnahmen zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen auszuarbeiten.

Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und die Reaktion von Bukarest

Die durch die Pandemie verursachte Gesundheitskrise hat fast die gesamte Energie der politischen Akteure in Bukarest verbraucht. So schien die Verpflichtung zur Wiedereinsetzung der Justiz, die durch die umstrittenen Änderungen der Gesetze und der Rechts- und Strafprozessordnung während der letzten linken Regierung stark beeinträchtigt wurde, in Vergessenheit geraten zu sein. In ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien stellt die Exekutive der Gemeinschaft fest, dass die Gesetze der Justiz, die Funktionsweise des Nationalen Rates für audiovisuelle Medien, der Zugang zu öffentlichen Informationen und das Überma‎ß an Notstandsverordnungen die Hauptprobleme darstellen. In dem Dokument wird betont, dass die Regierung im Jahr 2020 ihre Verpflichtung bekräftigt hat, die im Zeitraum 2017-2019 beschlossenen Ma‎ßnahmen mit negativen Auswirkungen, die zu einem Abbau der Spannungen im Justizwesen geführt haben, durch negative Reformen zu korrigieren. Der Bewertung zufolge gelten die umstrittenen Ma‎ßnahmen mit negativen Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit weiterhin, wie etwa die Funktionsweise der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen, die ausschlie‎ßlich für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist, die von Richtern und Staatsanwälten begangen werden. Die weitere Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen erhöht die Unsicherheit für das Funktionieren des Justizsystems, insbesondere durch die Auswirkungen, die sie gemeinsam haben, warnt die Europäische Kommission. An dem Tag, an dem dieser Bericht in Brüssel veröffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze in die öffentliche Debatte eingebracht. Sie zielen darauf ab, die Rolle des Obersten Rates der Magistratur bei der Organisation und Durchführung von Wettbewerben und Prüfungen durch das Nationale Institut der Magistratur zu stärken und den Prozess der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zu professionalisieren, indem alle Möglichkeiten eines konkurrenzlosen Eintritts in die Justiz abgeschafft werden. Au‎ßerdem sah das zuständige Ministerium die Abschaffung der Vorruhestandsregelung für Richter und Staatsanwälte, die Stärkung des Prinzips der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der richterlichen Tätigkeit und nicht zuletzt die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz vor.

Weniger optimistische Wirtschaftsprognosen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Schätzungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens in den Jahren 2020 und 2021 infolge der durch die Pandemie verursachten Krise verschlechtert. Nach den jüngsten Prognosen der internationalen Finanzinstitution würde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang von 5% verzeichnen, verglichen mit einem im Mai prognostizierten Rückgang von 4%. Für 2021 erwartet die EBWE ein Wachstum des rumänischen BIP von 3%, verglichen mit einer Voraussage von 4% im Frühjahr. Nach einem robusten Anstieg von 4,1% in 2019 steht Rumänien also in 2020 vor einer Rezession. Die wichtigsten Übertragungskanäle sind geringerer Verbrauch und rückläufige Exporte, so die EBWE.