Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

Präsident Klaus Iohannis vertritt Rumänien bei Prager Treffen

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis reiste diese Woche nach Prag zum informellen Gipfel des Europäischen Rates, bei dem der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaft im Mittelpunkt standen. Am Tag zuvor, am Donnerstag, nahm das rumänische Staatsoberhaupt, ebenfalls in Prag, an der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.

​“Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das zu einem für den europäischen Kontinent entscheidenden Zeitpunkt stattfand, bot vor dem Hintergrund des illegalen und ungerechtfertigten Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine die Gelegenheit zu einem politischen Dialog über Themen wie die Unterstützung der Ukraine, die Reaktion auf die jüngsten Eskalationen der Russischen Föderation, die Gewährleistung der Sicherheit, die Lage im Energiebereich und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Entwicklungen.

Diese neue Dialogplattform sollte auch den Meinungsaustausch über die Themen erleichtern, die im neuen geopolitischen Kontext von grö‎ßter Bedeutung sind, damit gemeinsame Handlungsoptionen festgelegt werden können“, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung in Bukarest. Die Staats- und Regierungschefs der 44 teilnehmenden Staaten verurteilten einstimmig die russische Invasion in der Ukraine und bekräftigten ihre Einigkeit und Solidarität angesichts der Aggression Moskaus.

Europäisches Parlament debattiert über Schengen-Beitritt Rumäniens

Das Europäische Parlament debattierte in Stra‎ßburg gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die rumänischen Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch im Plenum der EU-Legislative für einen schnellstmöglichen Beitritt aus, da die beiden Länder seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt haben.

Fast alle Vertreter der Fraktionen in der europäischen Legislative haben sich für den Beitritt ausgesprochen, mit Ausnahme der Abgeordneten der Fraktion „Identität und Demokratie“, die keine Erweiterung des Schengen-Raums wollen und Angst vor einer Massenmigration haben. Die Abstimmung über die Beitrittsresolution wird in der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments stattfinden.

Die Gesetze der Justiz, in der Debatte der Senatoren

Die Justizgesetze sind diese Woche in die Debatte der Senatoren eingetreten, und eine endgültige Abstimmung wird in der nächsten Woche in der Plenarsitzung der Beschlusskammer erwartet. Laut Justizminister Cătălin Predoiu müssen die drei normativen Rechtsakte, die die Arbeitsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter betreffen, noch in diesem Herbst verabschiedet werden. Er erklärte, dass die Einbeziehung in die vom MCV festgelegten Ziele und damit auch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum davon abhängen.

Von Seiten der Opposition beantragt der ehemalige Justizminister der USR, Stelian Ion, die Vertagung der Abstimmung im Senat, bis die Stellungnahme der Venedig-Kommission feststeht. Die Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, sagt jedoch, dass die Verabschiedung dieser Gesetze für Rumänien notwendig sei, um ein gutes Ergebnis im Justizbericht zu erzielen, und dass im Dezember, wenn die Venedig-Kommission Empfehlungen zur Änderung der Gesetzgebung gibt, die Harmonisierung ohne zu zögern erfolgen wird.

Neue Bildungsministerin übernimmt das Amt

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärt, dass er die neue Bildungsministerin Ligia Deca bei der Fertigstellung des Präsidentenprojekts „Gebildetes Rumänien“ unterstützen wird, damit die neuen Bildungsgesetze bis Ende des Monats im Parlament verabschiedet werden können. Die ehemalige Präsidentenberaterin Ligia Deca hat am Montag ihren Amtseid als Bildungsministerin abgelegt. Ligia Deca wurde vom Nationalen Politischen Büro der PNL für dieses Amt vorgeschlagen und tritt die Nachfolge von Sorin Cîmpeanu an, der am vergangenen Donnerstag wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten war.

Nationalbank erhöht erneut den Referenzzinssatz

Das Direktorium der Rumänischen Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz erneut erhöht, um den Preisanstieg unter Kontrolle zu halten. Es handelt sich um die siebte Anhebung in diesem Jahr, wobei der Leitzins nun bei 6,25 % liegt – dem höchsten Stand seit 12 Jahren. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Rumänischen Investorenverbandes, des Finanzanalysten Adrian Codirlaşu, rechnet die Rumänische Nationalbank mit einem weiteren Anstieg der Inflation und hat diese Zinserhöhung über die Erwartungen des Marktes hinaus vorgenommen.

Nach Ansicht der Experten der Zentralbank wird die jährliche Inflationsrate gegen Ende des Jahres wahrscheinlich weiter ansteigen, allerdings in einem deutlich langsameren Tempo. Die Ursachen dafür liegen in den erwarteten höheren Preisen für Erdgas und Strom sowie für Lebensmittel vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, aber auch in der lang anhaltenden und ausgedehnten Dürre auf europäischer Ebene in diesem Sommer. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank erreichte die jährliche Inflationsrate im August 15,32 %.

Spionageakte über den rumänischen Fonds für Bodenvorkommen

Die Staatsanwälte der Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Bukarest haben vier Personen – rumänische und ausländische Staatsbürger – in einem Spionagefall angeklagt, der sich gegen das serbische Unternehmen NIS Petrol richtet, das vom russischen Konzern Gazprom kontrolliert wird. Die Ermittler führten Durchsuchungen in Bukarest und Timişoara (West) durch, sowohl am Hauptsitz des Unternehmens als auch an den Wohnsitzen einiger Mitarbeiter, und beschlagnahmten Dokumente und Datenträger.

Den vier wird vorgeworfen, geheimdienstliche oder nicht-öffentliche Informationen weitergegeben und unerlaubt Computerdaten über den Mineralreservenfonds in Rumänien übertragen zu haben – teilt die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus mit. Die Mehrheitsbeteiligung an dem serbischen Unternehmen NIS wurde 2009 von Gazprom im Rahmen eines von den Regierungen in Belgrad und Moskau unterzeichneten Abkommens erworben.