Rückblick auf die Ereignisse der Woche 06.02.–10.02.2023

Tagung des Europäischen Rates in Brüssel +++ Rumänien entsendet Rettungskräfte in betroffene Erdbebengebiete in Syrien und die Türkei +++ Zweites Patriot-System für Rumänien +++ Nationalbank belässt Leitzins bei 7 %

Newsroom, 11.02.2023, 17:30

Tagung des Europäischen Rates in Brüssel: europäische Solidarität mit der Ukraine

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel begrü‎ßte der rumänische Präsident Klaus Johannis gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfel als weiteren Beweis für die europäische Solidarität und Einheit sowie für die enge Koordinierung bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes angesichts des von der Russischen Föderation entfesselten Krieges. In diesem Zusammenhang betonte das rumänische Staatsoberhaupt, wie wichtig es sei, die europäische Unterstützung für die Ukraine beizubehalten. Gleichzeitig betonte er die Solidarität Rumäniens als benachbarter und befreundeter Staat, der sowohl in humanitärer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen Beitrag zur Verbesserung der Anbindung der Ukraine an die EU, zur Erleichterung des Getreidetransports oder zur Förderung des europäischen Weges Kiews leistet. Bei dem Treffen in Brüssel sprach sich Klaus Johannis auch dafür aus, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, auch durch die Verhängung zusätzlicher Sanktionen.

Au‎ßerdem kündigte der Staatschef an, die Gespräche über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum fortzusetzen, und erklärte, er werde in Kürze nach Bulgarien reisen, um eine Reihe gemeinsamer diplomatischer Aktionen mit seinem bulgarischen Amtskollegen einzuleiten.

Für mich, für Rumänien und für die Bürger Rumäniens ist es wichtig, dem Schengen-Raum beizutreten. Ich möchte die Diskussion nicht an ein bestimmtes Datum knüpfen, denn wie wir im Dezember gesehen haben, lassen sich diese Dinge nicht an ein bestimmtes Datum knüpfen, sondern sind mit vielen europäischen Überlegungen verbunden. Leider haben sie aber auch mit innenpolitischen Fragen in einigen Mitgliedstaaten zu tun. Das ist etwas, das ich nicht für gut halte, das aber nicht ignoriert werden kann. Ich habe dieses Thema mit Präsident Rumen Radev besprochen, und ja, wir werden auch gemeinsam handeln.“

Rumänien sei kein Herkunftsland für Migration und auch kein Transitland, sagte noch der Präsident. Johannis fügte in noch Brüssel hinzu, dass das Problem ein europäisches sei und Rumänien sich an der Suche nach den besten Lösungen beteiligen wolle. Er sagte auch, dass Migration nicht mit Schengen verwechselt werden dürfe.

Nach Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien: Rumänien entsendet Rettungskräfte

Rumänien hat sich den internationalen Hilfseinsätzen angeschlossen und entsandte zwei Such- und Rettungsteams in die von den schweren Erdbeben im Süden der Türkei stark betroffenen Gebiete. Fast 120 rumänische Retter sind vor Ort, begleitet von sieben speziell ausgebildeten Hunden, denen es bisher gelungen ist, mehrere Opfer zu retten. Der Leiter des rumänischen Katastrophenschutzes, Raed Arafat, sicherte zu, dass rumänische Rettungskräfte der Türkei so lange wie nötig helfen werden:

Sie werden so lange dort bleiben, wie es nötig ist. Wenn wir Personal austauschen oder logistische Unterstützung ergänzen müssen, wird dies schnell geschehen, mit Unterstützung unserer Kollegen von der rumänischen Luftwaffe, in der Hoffnung, dass wir in der Lage sein werden, so viele Menschen wie möglich zu retten und natürlich den Kollegen, die sich in einer beispiellosen Situation befinden, die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.“

Darüber hinaus hat Bukarest bereits Unterstützung in Form von materiellen Gütern wie Unterkünften, Kleidung und Lebensmitteln für Syrien bewilligt, das von den Erdbeben vom Montag ebenfalls schwer getroffen wurde. Das Au‎ßenministerium hat auch mehrere rumänische Staatsbürger aus der Türkei zurückgeholt, die nach dem Erdbeben darum gebeten hatten. Die rumänische Botschaft in Ankara hat mitgeteilt, dass sie mit weiteren Dutzenden von Rumänen im Land in Kontakt steht.

Zweites Patriot-System für Rumänien: Rumänien hat ein weiteres Flugabwehrraketensystem aus amerikanischer Produktion erhalten

Rumänien hat das zweite von insgesamt vier Patriot-Flugabwehrraketensystemen in Empfang genommen, die für das Beschaffungsprogramm der rumänischen Luftwaffe in Auftrag gegeben worden waren. Laut Verteidigungsminister Angel Tîlvăr durchläuft das rumänische Militär derzeit ein intensives Trainingsprogramm für den Einsatz dieser Luftabwehrsysteme. Der Minister sagte, dass die Ausrüstung der Luftwaffe mit Patriot-Systemen eine robuste, glaubwürdige, interoperable und flexible Luftverteidigungsfähigkeit hinzufügt, die dazu bestimmt ist, die Aufgaben der rumänischen Armee zu erfüllen“.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums trafen die ersten Patriot-Systeme der neuesten Generation schon 2020 in Rumänien ein, und in diesem Jahr wird die erste Phase des Beschaffungsprogramms abgeschlossen sein. Mit der Auslieferung der nächsten beiden Luftabwehrsysteme hat man im vergangenen Jahr begonnen, und ihre Erprobung und Abnahme soll bis Ende April abgeschlossen sein. Das erste an die rumänischen Luftstreitkräfte gelieferte System führt schon seit 2021 spezielle Luftverteidigungseinsätze im rumänischen und dem NATO-Luftraum durch.

Zinspolitik: Nationalbank belässt Leitzins bei 7 %

Nach zwei Jahren mit Rekordzinsen und insgesamt 11 Zinserhöhungen hat die Rumänische Nationalbank (BNR), wie andere Zentralbanken der Region, beschlossen, den Leitzins bei 7 % im Jahr zu belassen. Die BNR behielt auch das derzeitige Niveau der Mindestreserveanforderungen für die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute in der Landeswährung und in Fremdwährung bei, d.h. die Beträge, die die Handelsbanken auf Konten der Nationalbank halten müssen.

Die Entscheidungen der Nationalbank kommen zu einem Zeitpunkt, an dem erwartet wird, dass die jährliche Inflationsrate schneller sinken wird als bisher angenommen. Die jährliche Inflationsrate ging im Dezember letzten Jahres leicht auf knapp über 16 % zurück. Darüber hinaus erwartet die Zentralbank, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres aufgrund der Verlängerung der Energiepreisdeckelung und der Subventionen eine einstellige Zahl erreichen wird.