RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022

Pandemie: sinkende Infektionszahlen, Maskenflicht verfassungswidrig +++ Wirtschaftswachstum nach unten revidiert +++ Spezialabteilung für Justizstrafsachen wird aufgelöst +++ Rumänien evakuiert Familienangehörige der Diplomaten aus Kiew

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022
Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022

, 19.02.2022, 17:15



RadioRomaniaInternational · Wochenspiegel: Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.02.–18.02.2022




Covid-19-Pandemie: sinkende Infektionszahlen, Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt



Nachdem Rumänien Anfang Februar eine Rekordzahl von mehr als 40.000 täglichen Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus verzeichnet hatte, hat sich der Abwärtstrend auch in dieser Woche beschleunigt, so dass die Behörden weitere Lockerungen und sogar eine Aufhebung des Alarmzustands erwägen. Allerdings müsse dafür erst eine richtige Korrelation von zwei wichtigen Faktoren eintreten, sagt Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Die Zahl der Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 muss beständig zurückgehen, vor allem aber die Zahl der Patienten auf der Intensivstation soll möglichst niedrig bleiben. Nur die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung Rumäniens ist vollständig geimpft, und das schlage sich in den entsprechend hohen Zahlen der Krankenhauseinweisungen und der schweren Verläufe der Krankheit nieder, so der Minister. Der Impfenthusiasmus der Rumänen ist nach wie vor gedämpft, so dass einige Impfzentren mittlerweile geschlossen haben oder dabei sind, es zu tun.



Indessen wurde die Regierungsverordnung vom November 2020, die eine Maskenpflicht im Freien verbindlich machte, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. In der Begründung hie‎ß es, die Ma‎ßnahme sei in Ermangelung einer Konsultation mit dem Legislativrat erlassen worden, der das Parlament zu beraten hat. Andere Juristen vertreten jedoch die Meinung, dass die Maskenpflicht keine Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern ein Mittel zur Prävention einer Infektion darstelle.




Prognose: Wirtschaftswachstum nach unten revidiert



Die Nationale Strategie- und Prognosekommission in Bukarest hat die Schätzung des rumänischen Wirtschaftswachstums nach unten revidiert und rechnet nur noch mit einem Plus von 4,3 Prozent, was einem Rückgang von 0,3 Prozentpunkten gegenüber ihrer vorherigen Prognose entspricht. Die Gründe für diese Entscheidung hängen mit dem beschleunigten Anstieg der Inflation zusammen, die derzeit bei über 8 % liegt und bald eine zweistellige Zahl erreichen könnte, aber auch mit dem Auftreten der fünften Welle der Coronavirus-Pandemie und der anhaltenden Energiekrise. Die Schätzungen des Ausschusses berücksichtigen allerdings nicht den möglichen Ausbruch eines Konflikts in der Ukraine, so die Autoren der Winterprognose.



Die Kommission rechnet mit einer geringeren Dynamik beim privaten Konsum, aber auch bei den Investitionen im Vergleich zu ihrer letzten Prognose. Gleichzeitig wurden die Auswirkungen des Anstiegs der Strom- und Erdgaspreise auf den Inflationsverlauf im laufenden Jahr neu bewertet, was zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führte. Die künftige Entwicklung deutet auf eine Verlangsamung des Wachstums im Februar hin, bedingt durch das Inkrafttreten neuer Verordnungen über die Höhe der Obergrenzen und der Verbrauchsquoten, gefolgt von einem Höchststand im April.



Die Schätzungen gehen auch von einer Inflation von 9,5 % Ende 2022 aus, was dem Jahresdurchschnitt von 9,9 % entspricht. Nach den am Dienstag veröffentlichten Daten des Nationalen Instituts für Statistik wuchs die rumänische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 5,6 %. Im letzten Quartal 2021 sank das BIP um 0,5 % im Vergleich zum Vorquartal, stieg aber um 2,2 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2020.



Spezialabteilung für Justizstrafsachen steht vor der Auflösung



Die rumänische Regierung hat in ihrer Sitzung am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, durch den die Spezialabteilung zur Ermittlung von Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst wird — allerdings muss noch das Parlament zustimmen. Premierminister Nicolae Ciucă von der National-Liberalen Partei unterstrich, dass dieses Ziel sowohl im Regierungsprogramm vorgesehen ist als auch durch die EU im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gefordert wird, mit dem Brüssel seit dem EU-Beitritt 2007 die rumänische Justiz bewertet.



Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Die bisherigen Ermittler der Spezialabteilungen gehen zu ihren vorherigen Dienststellen zurück.



Ukraine-Krise: Rumänien zieht nur Familienangehörige des diplomatischen Personals in Kiew ab



Rumänien ist als Mitgliedsstaat der Nato im Falle eines Konfliktes in der Ukraine geschützt und genie‎ßt alle notwendigen Sicherheitsgarantien der nordatlantischen Allianz. Dies sagte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach seiner Anhörung durch die parlamentarischen Ausschüsse für Sicherheit und Au‎ßenpolitik. Der Chefdiplomat versicherte auch, dass die Behörden in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehen, die sich in der Ukraine aufhalten.



Indessen hat das Auswärtige Amt die Familienangehörigen der rumänischen Diplomaten aus Kiew evakuiert, doch die Botschaft selbst und das rumänische Konsulat in Odessa bleiben offen. Die Konsularabteilungen in Solotwyno und Czernowitz nahe der Grenze zu Rumänien sind von dieser Ma‎ßnahme nicht betroffen, denn sie befinden sich in grö‎ßerer Entfernung von den Regionen, die von einem Krieg unmittelbar erfasst werden würden.

Wochenspiegel
Wochenspiegel Samstag, 13 Juli 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

Die Ukraine im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Alliierten in Washington Fünf Staats- und Regierungschefs der NATO, darunter US-Präsident Joe...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024
Wochenspiegel
Wochenspiegel Samstag, 06 Juli 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.07.–05.07.2024

  RadioRomaniaInternational · Wochenspiegel: Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.07.–05.07.2024   Regierungskoalition über die...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 01.07.–05.07.2024
Wochenspiegel
Wochenspiegel Sonntag, 02 Juni 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024

Superwahljahr 2024 bald eröffnet  In diesem Jahr finden in Rumänien alle vier möglichen Arten von Wahlen statt. Eröffnet wird die Wahlsuite am...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.05.–31.05.2024
Wochenspiegel
Wochenspiegel Samstag, 25 Mai 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

Sicherheitsgarantien für Rumänien Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass es keine direkte Bedrohung für...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024
Wochenspiegel Samstag, 18 Mai 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024

Proteste der rumänischen Arbeitnehmer   Die Woche begann mit dem Protest des rumänischen Nationalen Gewerkschaftsblocks und seiner 29...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.05.–17.05.2024
Wochenspiegel Samstag, 11 Mai 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 6.05.–10.05.2024

Erleuchtete Woche Die orthodoxen, mehrheitlich griechisch-katholischen Christen in Rumänien befinden sich noch in der Lichterwoche, der ersten nach...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 6.05.–10.05.2024
Wochenspiegel Samstag, 27 April 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.04.–26.04.2024

Kommunalwahlen am 9. Juni: Koalitionsparteien treten doch getrennt an PSD und PNL, in der Vergangenheit erklärte politische Feinde, sorgten für...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.04.–26.04.2024
Wochenspiegel Samstag, 20 April 2024

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.04.–19.04.2024

Kommunalwahlen am 9. Juni: Aufstellung der Kandidatenlisten angelaufen In dieser Woche hat die Registrierung der Kandidaten im Hinblick auf die...

Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.04.–19.04.2024

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company