Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.04. – 16.04.2021
Gesundheitsminister wurde entlassen+++ Corona-Schutzimpfungen wurden beschleunigt+++Regierung verabschiedete wichtige Gesetzesentwürfe+++Rumänien zieht Soldaten aus Afghanistan ab
România Internațional, 16.04.2021, 18:17
Entlassung des Gesundheitsministers sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition in Rumänien
Auf einem Höhepunkt der Pandemie wurde der, von der bürgerlichen Allianz USR-PLUS vorgeschlagene, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu vom liberalen Premierminister Florin Cîțu seines Amtes enthoben. Der Premierminister übernahm das Amt des Interims-Gesundheitsministers, nachdem der stellvertretende Premierminister Dan Barna den Posten abgelehnt hatte. Die Entscheidung des Premierministers, Voiculescu zu entlassen, führte zu Spannungen in der Regierungskoalition. Der Regierungschef begründete seine Entscheidung damit, dass er das Vertrauen in die Behörden des Staates aufrechterhalten wolle. Der Co-Vorsitzende der USR-PLUS-Allianz, Dan Barna, teile unterdessen mit, die Allianz habe dem Premierminister ihre Unterstützung entzogen. Der stellvertretende Ministerpräsident Kelemen Hunor, Vorsitzender des Ungarn Verbandes sagte, Dan Barna habe voreilig gehandelt und fordert politische Reife seitens des Koalitionspartners. Aus der Opposition erklärte der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu, dass die Absetzung von Vlad Voiculescu viel zu spät komme. Rücktrittgesuche des Gesundheitsministers wurden immer lauter, sowohl in der rumänischen Gesellschaft als auch vonseiten der Politiker, einschließlich aus der Regierungskoalition. Darüber hinaus fanden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Damit nicht genug Hunderte Mitgliedern der fünf größten rumänischen Gewerkschaftsverbände protestierten in Bukarest gegen die gesamte Regierung. Sie forderten den Rücktritt der Exekutive, eine Erhöhung des Mindestlohns, faire Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.
Rumänien beschleunigt die Corona-Schutzimpfungen
Die Zahl der neuen Corona-Infizierten ist diese Woche in Rumänien leicht gesunken. Ernst ist die Situation jedoch auf den Intensivstationen, wo sich über 1.500 Patienten befinden und die Betten knapp werden. Die Behörden bemühen sich die Anzahl der Intensivbetten zu erhöhen. Parallel dazu stieg in den letzten Tagen das Tempo der Corona-Schutzimpfungen. Die Wartezeiten gingen zurück, gegenwärtig warten landesweit fast 350.000 Menschen auf eine Impfung. Die Warteliste hat sich also um mehr als die Hälfte verkürzt. Die Rumänen werden ermutigt, sich impfen zu lassen. Behörden sehen darin die einzige Möglichkeit zur Normalität zurückzukehren. Seit Freitag können sich die Menschen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca auch ohne vorherigen Termin impfen lassen. Am Donnerstag beschloss die Exekutive mehr als 4,2 Millionen zusätzlichen Corona-Impfdosen von Pfizer-BioNTech zu kaufen.
Bukarester Regierung verabschiedete wichtige Gesetzesentwürfe
Die Exekutive in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf zur 5G-Kommunikation verabschiedet, der die Internetgeschwindigkeit für mobile Geräte deutlich erhöht. Diesem Gesetz wurde besondere Aufmerksamkeit beigemessen, da laut Innenminister Lucian Bode, die neue Technologie das Tor zu komplexen Bedrohungen der nationalen Sicherheit öffnen kann. Die Ausschreibung für die 5G-Kommunikation in Rumänien, die bereits zweimal verschoben wurde, könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden. Ebenfalls am Donnerstag legte die Regierung die Grundsätze für das neue Lohnsystem für öffentliche Angestellte fest. Für die gleiche Stelle soll es das gleiche Geld geben, und zwar unabhängig vom Arbeitsplatz, außerdem sollen Bonifikationen begrenzt werden. Gleichzeitig versicherten der Premierminister und die Arbeitsministerin, dass die Einkommen der Arbeitnehmer nicht sinken werden. Die Ministerrunde befasste sich in erster Lesung auch mit zwei Dringlichkeitsverordnungen zur Vereinfachung der Arbeitsbeziehungen durch Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Unterstützung für das rumänische Gastgewerbe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Europäische Kommission hat eine 500-Millionen-Euro-Regelung zur Unterstützung des rumänischen Gastgewerbes genehmigt, das von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen ist. Die Maßnahme deckt bis zu 20 % der Umsatzverluste in der Zeitspanne vom 1. Januar und bis zum 21. Dezember 2020 ab, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019. Die Beihilfe wird bis spätestens zum 31. Dezember 2021 gewährt. Es wird erwartet, dass mehr als 73.000 Unternehmen im Gastgewerbe diese in Anspruch nehmen.
Rumänien zieht an der Seite der NATO-Verbündeten seine Soldaten aus Afghanistan ab
Rumänien wird am 1. Mai, an der Seite der NATO-Verbündeten, den Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan aufnehmen. Verteidigungsminister Nicolae Ciucă sagt, dass auf der Grundlage der Beschlüsse der Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, die Mission in diesem Einsatzgebiet enden wird, wenn alle rumänischen Soldaten nach Hause kommen. Nicolae Ciucă: Rumänien hat vor zwei Jahrzehnten die Entscheidung getroffen, sich der Koalition gegen den Terrorismus und den Verbündeten in den internationalen Bemühungen anzuschließen einen Feind zu bekämpfen, der den Frieden und die Sicherheit seiner Bürger bedroht. Im Laufe von fast 20 Jahren haben zehntausende rumänische Soldaten Einsätze im afghanischen Einsatzgebiet durchgeführt und damit wesentlich dazu beigetragen, die Sicherheitslage in der Region zu verbessern. Wir gedenken der 27 rumänischen Helden, die im Namen unserer Freiheit den schwersten Preis bezahlt haben. Unsere Gedanken sind auch bei den mehr als 200 Soldaten, die bei diesen Einsätzen verwundet wurden“. 649 rumänische Soldaten nehmen derzeit an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan teil.
