In Washington fanden Gespräche über das Visa Waiver Program, Migration und Grenzsicherung statt.
Die Europäische Union will ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich stärken. Auf einem informellen Gipfeltreffen nahe Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf mehr Effizienz und weniger Bürokratie für Unternehmen geeinigt. Damit reagiert die Union auf den wachsenden globalen Wettbewerbsdruck durch die USA und China.
Senatoren und Abgeordnete kehren ins Parlament nach Bukarest für eine neue Parlamentssitzung zurück.
Staatsbesuch in Berlin +++ Verteidigungsvorhaben +++ EU-Zollagentur +++ Haushaltsdefizit
Der Staatshaushalt 2026 nimmt Gestalt an. Der Entwurf wird Mitte nächsten Monats von der rumänischen Regierung verabschiedet und anschließend im Parlament in Bukarest debattiert und abgestimmt.
Bevor der Staatshaushalt für 2026 verabschiedet wird, soll die Regierung in Bukarest die Verantwortung für die Verwaltungsreform übernehmen.
Rumänien hat nach mehreren Jahren seine Verpflichtungen eingehalten und wird das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit unter dem selbst gesetzten Zielwert von 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschließen. Das hat Ministerpräsident Ilie Bolojan nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres erklärt und dabei auch eine Bilanz seiner sechs Monate an der Spitze der Regierung gezogen.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag neue Steuervorschruiften erlassen, die ab dem kommenden Jahr finanz- und haushaltspolitische Maßnahmen korrigieren, streichen oder neu einführen und die Grundlage für den Staatshaushalt 2026 bilden. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen, Schritte zur wirtschaftlichen Belebung, Anreize für private Investitionen, Unterstützung für benachteiligte Menschen sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Die Europäische Union lockert ihre Pläne für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Statt eines vollständigen Verkaufsverbots ab 2035 sollen Benzin- und Dieselautos unter bestimmten Bedingungen weiter zugelassen bleiben. Die EU-Kommission spricht von mehr Flexibilität für die Autoindustrie – Kritiker sehen einen Rückschritt bei den Klimazielen.
Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.
Am Sonntag wurde der Generalbürgermeister von Bukarest gewählt – bei den Wahlen mit der geringsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt seit 1989.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag erneut im Parlament die Vertrauensfrage für das Projekt zur Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte gestellt.
Bewohner einiger Dörfer in Rumänien wurden im Zusammenhang mit dem von Russland gegen die Ukraine begonnenen Krieg erstmals vorsorglich evakuiert.
Die Reformgespräche in der Regierungskoalition in Bukarest dauern an.
Nationale Strategie Rumäniens +++ Reform der Sonderrenten +++ Gewerkschaften protestieren +++ Zusammenarbeit Rumänien - Republik Moldau +++ Beisetzung von Fürst Ghyka
