Der rumänische Senat hat am Montag mit großer Mehrheit (85 Stimmen dafür, 3 dagegen, 30 Enthaltungen) einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, der sich gegen das Fahren unter dem Einfluss von Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen richtet. Die Initiative war Ende Januar von mehreren Abgeordneten eingebracht worden und wurde nun vom Senat als erster Kammer behandelt.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
Die EU zeigt sich gesprächsbereit: Sie will mit den USA über eine Zoll-Einigung verhandeln – stellt sich aber gleichzeitig auf Konfrontation ein und bereitet Gegenmaßnahmen vor, um ihre Interessen zu wahren.
Auch Rumänien bereitet sich auf die neuen Zölle vor, die die Trump-Administration angekündigt hat. Wie viele europäische Länder, steht auch Rumänien vor Herausforderungen – und die Regierung reagiert.
Am Freitag beginnt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlenam 4. Mai.
11 Namen werden bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai auf den Stimmzetteln stehen.
Seit Jahren – und ungeachtet der politischen Couleur der jeweiligen Regierung – gibt es in Rumänien einen Hickhack zwischen Arbeitgeberverbänden und der Exekutive, wenn es um steuerpolitische Maßnahmen geht. So auch dieser Tage, als sich die Arbeitgeber wegen der in ihren Augen exzessiven Besteuerung der Löhne beklagten.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine +++ Nach Telefongespräch zwischen rumänischem Interimspräsidenten und Nato-Generalsekretär: Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens +++ Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab, wonach die EU den Wahlprozess in Rumänien zu beeinflussen versuche +++ Festnahmen: Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Der russische Auslandsgeheimdienst hat in einer offiziellen Mitteilung behauptet, dass die Europäische Union Rumänien erpresst habe, die Kandidatur von Călin Georgescu zu verhindern.
Rumänien und die Republik Moldau bestehen darauf, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann. Dies war der Tenor der gemeinsamen Presseerklärung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan am Samstag in Chișinău.
Rumäniens Parlamentsparteien fordern höhere Verteidigungsausgaben, lehnen jedoch Truppenentsendungen in die Ukraine ab.
Rumänien war im vergangenen Jahr Ziel von „Sabotage“-Aktionen und hybriden Angriffen aus Russland – zeigt der neueste Bericht der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus (DIICOT).
Die gestrige Ankündigung des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, dass er am Mittwoch aus seinem Amt zurücktreten werde, mischt die ohnehin turbulente Politikszene Rumäniens zusätzlich auf.
Rumäniens neuer Außenminister Emil Hurezeanu hat einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Bei seinen unterschiedlichen Terminen stellte er die Schwerpunkte der rumänischen Außenpolitik vor.
Rumäniens Finanzplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im EU-Finanzministerrat genehmigt +++ Parlamentskammern kündigen Ausgabenkürzungen an +++ Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten +++ Umfrage: überwältigende Mehrheit für Verbleib Rumäniens in westlichen Bündnissen +++ George-Enescu-Festival: Offizielles Programm steht fest
