Studenten in Bukarest und anderen Universitätszentren im ganzen Land haben am Wochenende gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen protestiert.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates über die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gesprochen. Im Mittelpunkt standen Wettbewerbsfähigkeit, Energiepolitik und der künftige EU-Haushalt.
Nahostkrise +++ Sicherheitsgespräche +++ Staatsanwaltschaften +++ Botschafter
Die rumänischen Behörden sind angesichts des Konflikts im Nahen Osten in höchster Alarmbereitschaft.
Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen – das versicherten die rumänischen Behörden vier Jahre nach Ausbruch des Krieges an der Grenze.
In Washington fanden Gespräche über das Visa Waiver Program, Migration und Grenzsicherung statt.
Die Europäische Union will ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich stärken. Auf einem informellen Gipfeltreffen nahe Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf mehr Effizienz und weniger Bürokratie für Unternehmen geeinigt. Damit reagiert die Union auf den wachsenden globalen Wettbewerbsdruck durch die USA und China.
Senatoren und Abgeordnete kehren ins Parlament nach Bukarest für eine neue Parlamentssitzung zurück.
Staatsbesuch in Berlin +++ Verteidigungsvorhaben +++ EU-Zollagentur +++ Haushaltsdefizit
Der Staatshaushalt 2026 nimmt Gestalt an. Der Entwurf wird Mitte nächsten Monats von der rumänischen Regierung verabschiedet und anschließend im Parlament in Bukarest debattiert und abgestimmt.
Bevor der Staatshaushalt für 2026 verabschiedet wird, soll die Regierung in Bukarest die Verantwortung für die Verwaltungsreform übernehmen.
Rumänien hat nach mehreren Jahren seine Verpflichtungen eingehalten und wird das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit unter dem selbst gesetzten Zielwert von 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschließen. Das hat Ministerpräsident Ilie Bolojan nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres erklärt und dabei auch eine Bilanz seiner sechs Monate an der Spitze der Regierung gezogen.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag neue Steuervorschruiften erlassen, die ab dem kommenden Jahr finanz- und haushaltspolitische Maßnahmen korrigieren, streichen oder neu einführen und die Grundlage für den Staatshaushalt 2026 bilden. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen, Schritte zur wirtschaftlichen Belebung, Anreize für private Investitionen, Unterstützung für benachteiligte Menschen sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Die Europäische Union lockert ihre Pläne für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Statt eines vollständigen Verkaufsverbots ab 2035 sollen Benzin- und Dieselautos unter bestimmten Bedingungen weiter zugelassen bleiben. Die EU-Kommission spricht von mehr Flexibilität für die Autoindustrie – Kritiker sehen einen Rückschritt bei den Klimazielen.
Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.
