Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
Nur wenn Rumänien die Ausgaben senkt, das Wirtschaftswachstum fördert und EU-Gelder nutzt, kann es Steuererhöhungen vermeiden. Ansonsten lässt sich das Szenario nicht abwenden, glaubt Ilie Bolojan. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – am Ende zahlt der Bürger. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur, meint er.
Präsidentschaftswahlen +++ Ermittlungen in der Wahlkampagne +++ Nordmazedonien Brandkatastrophe +++ EU-Gipfel +++ Visa Waiver Programm
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen und einen Aufrüstungsplan beschlossen. Ziel ist die Verstärkung der Verteidigungsanlagen an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Die Regierung in Bukarest hat die Verlängerung der Strom- und Erdgaspreisbegrenzung angekündigt. Diese wird nach dem Ende des nächsten Monats gelten, wenn der derzeitige Preisausgleichsmechanismus ausläuft. Für Strom wird die Kappung um drei Monate bis Ende Juni und für Erdgas um ein Jahr bis zum 31. März nächsten Jahres verlängert.
Der frühere rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist offiziell wegen sechs Straftaten angeklagt worden.
Die Rumänische Nationalbank prognostiziert eine höhere Inflation für Ende 2025 als bisher angenommen.
Die Delegationen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank haben ihre Gespräche in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten Institutionen, die für die Geld- und Finanzpolitik Rumäniens zuständig sind, abgeschlossen.
In den letzten Wochen haben sich die Fälle von Grippe, Virusinfektionen und Lungenentzündung vervielfacht und liegen nun über dem Durchschnitt früherer Saisons.
Präsidentschaftswahlen +++ Venedig-Kommission +++ Staatshaushalt +++ Golddiebstahl +++ Europa League
Am 15. Januar wird der nationale Kulturtag in allen von Rumänen bewohnten Gemeinden innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen gefeiert.
Rumänien verfügt über genügend Erdgasreserven, um den Winter zu überstehen. Dies hat der rumänische Energieminister Sebastian Burduja erklärt. Außerdem ließ auch Brüssel verlauteten, dass die EU insgesamt keine Probleme in der Erdgasversorgung habe.
Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid abgelegt.
In Brüssel hat der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärt, dass die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die europäischen Demokratien und Werte darstelle.
