Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.06.–06.06.2025

Konsultationen +++ Haushaltsdefizit +++ B9-Gipfel +++ Salzbergwerk +++ Gewaltbekämpfung

Leyla Cheamil und Florin Lungu, 07.06.2025, 11:44

Konsultationen zwischen politischen Entscheidungsträgern in Bukarest zur Bildung der neuen Regierung und zum Wirtschaftsprogram

Die pro-europäischen Parteien in Rumänien – PSD, PNL, USR und UDMR – führten diese Woche Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung und das Programm mit wirtschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Präsident Nicuşor Dan erklärte am Donnerstag, dass alle diese Parteien in die Regierung eintreten wollen. Der Staatschef betonte, dass das von den Parteivertretern ausgearbeitete Dokument zum Defizit keine endgültige Fassung darstellt und dass es von den Vorsitzenden der politischen Parteien gemeinsam mit ihm politisch ausgehandelt werden wird. Die wichtigste Option zur Verringerung des Haushaltsdefizits, die geprüft wird, ist die Senkung der Staatsausgaben und die Erhöhung der Steuereinnahmen, bevor Steuer- und Gebührenerhöhungen in Betracht gezogen werden. Die Maßnahmen werden die Grundlage des Regierungsprogramms bilden, das von der künftigen Regierung umgesetzt werden soll. Der liberale Interims-Premierminister Cătălin Predoiu erklärte seinerseits, dass dringend eine Regierung mit der erforderlichen Legitimität benötigt werde, deren Minister mit einem vom Parlament erteilten Mandat, einem klaren Regierungsprogramm und aufgeführten Maßnahmen im Amt seien. Der Interimsvorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, bekräftigte, dass die Partei nach Abschluss der laufenden Verhandlungen über den Inhalt des Maßnahmenpakets eine Entscheidung treffen werde. Später werde auch über die Besetzung der Ämter und Ressorts diskutiert werden, präzisierte Sorin Grindeanu. Am Mittwoch erklärte der Interimspräsident der USR, Dominic Fritz, es sei offensichtlich, dass die künftige Regierung ein Maßnahmenpaket vorlegen werde, mit dem keine der Parteien, die die Regierungskoalition bilden werden, zufrieden sein werde.

Rumänien hat das größte Defizit in der EU

Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch Empfehlungen zu den Haushalten der Mitgliedstaaten. Die halbjährliche Analyse zeigt, dass Rumänien das einzige Land in der Union mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten ist. Das Haushaltsdefizit ist das größte in der EU, und laut der Kommission hat Bukarest im Vergleich zu den diesbezüglichen Verpflichtungen keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. Die Kommission führt diese Verschlechterung in Rumänien unter anderem auf den Anstieg der laufenden Ausgaben, die Erhöhung der Löhne und Renten zurück. Die Kommission fordert Rumänien auf, rasche und wirksame Maßnahmen vorzulegen, da es sonst Gefahr läuft, die Defizitkorrekturziele bis 2030 nicht zu erreichen, und ab dem nächsten Jahr Verfahren einleiten könnte, die zum Verlust einiger europäischer Mittel führen würden. Quellen innerhalb der Kommission sagen, dass die Absicht Rumäniens, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, nicht realisierbar ist, aber die europäische Exekutive ist offen für Diskussionen über Lösungen, die von der neuen rumänischen Regierung kommen. Dieselben Quellen sagen, dass das hohe Defizit eher harte Maßnahmen erfordert, die jedoch schnell Wirkung zeigen müssen.

Der rumänische Präsident Nicușor Dan nimmt am B9-Gipfel teil – Nordische Länder

Die Staats- und Regierungschefs der östlichen NATO-Mitglieder und der nordischen Länder, die sich am Montag in Vilnius, Litauen, versammelt haben, bekräftigten ihre politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine im Krieg mit Russland. Sie kündigten an, dass sie mindestens 5 % des BIP für Verteidigung und Investitionen in diesem Bereich aufwenden wollen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Es handelt sich um Vertreter der Länder der Bukarest-9-Gruppe – Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei – sowie aller nordischen Staaten – Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden und Island. Der in Vilnius anwesende Präsident Nicușor Dan erklärte auf seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt, dass Rumänien um die Sicherheit des Schwarzen Meeres und der benachbarten Republik Moldau besorgt sei, weshalb er die Vereinbarung der Teilnehmer, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, begrüßte. Rumänien werde die Ukraine weiterhin unterstützen, da es um die eigene Sicherheit gehe, erklärte der rumänische Staatschef. Am Rande des Gipfels traf er sich zu bilateralen Gesprächen mit mehreren Amtsträgern, darunter NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ebenfalls anwesende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ihm für die „Zusicherung, dass die Ukraine weiterhin auf die Unterstützung Rumäniens zählen kann” dankte.

Notfallmaßnahmen in Praid

In Praid, im Zentrum Rumäniens, wo Regenfälle zu einer Überschwemmung des Salzbergwerks geführt haben, wurden Notfallmaßnahmen eingeleitet, um das Salzbergwerk zu retten, die von seinem Betrieb abhängigen Unternehmen zu unterstützen und die Situation der Ortschaften zu lösen, die ohne Trinkwasser sind. Acht internationale Experten arbeiten gemeinsam mit Rumänen daran, Lösungen zu finden, um das von den Überschwemmungen betroffene Gebiet sicher zu machen. Die Behörden geben an, dass die Ausdehnung der entstandenen Krater die durchgeführten Aktivitäten nicht gefährdet und dass keine neuen Krater entstanden sind. In Bezug auf die Umleitung des Corund-Baches, dessen Bett zusammengebrochen ist und zu einem Eindringen von Wasser in das Stollensystem der Salzmine geführt hat, versicherte der Bauunternehmer, dass die Arbeiten Anfang nächsten Monats abgeschlossen sein werden. In mehreren Ortschaften der Region wurde für einen Zeitraum von 30 Tagen der Notstand ausgerufen, und der Bevölkerung wurde geraten, kein Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zu konsumieren.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den Entwurf zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Gewalt – Rumänien ohne Gewalt – verabschiedet, der härtere Strafen für Schläge und andere Gewalttaten vorsieht. Der normative Akt ändert das Strafgesetzbuch und das Gesetz Nr. 26/2024 über die Schutzanordnung, um den zuständigen Behörden die notwendigen Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen an die Hand zu geben. Außerdem wurde vom Nationalen Liberalen Partei dem Senat als erster Partei ein neuer Gesetzentwurf zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt, vorgelegt. Das Dokument sieht harte Sanktionen für Wiederholungstäter vor. Nach Angaben der Initiatoren haben Polizeibeamte in den ersten vier Monaten dieses Jahres in über 40.000 Fällen häuslicher Gewalt eingegriffen, wobei etwa 8.000 Schutzanordnungen und vorläufige Schutzanordnungen erlassen wurden.