Neustart in Rumänien: Regierung verspricht Reformen und Stabilität
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
Leyla Cheamil und Alex Sterescu, 24.06.2025, 14:27
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den proeuropäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR steht nun die neue Regierung in Bukarest. Am Montagabend wurde das Kabinett unter der Führung des Liberalen Ilie Bolojan von Präsident Nicușor Dan vereidigt – am Ende eines Tages, an dem die parlamentarischen Verfahren zur Bestätigung der Regierung ungewöhnlich reibungslos verliefen. Mit der Vereidigung geht eine Phase der politischen Unsicherheit zu Ende. Der neue Premierminister kündigte an, das Haushaltsdefizit – derzeit auf einem nicht mehr tragbaren Niveau – konsequent abbauen zu wollen.
Auch die erste Kabinettssitzung fand noch am Montagabend statt. Dabei wurde eine Verordnung zur Organisation der neuen Regierung verabschiedet. Zuvor hatte Premierminister Ilie Bolojan im Parlament angekündigt, die notwendigen Reformen anzugehen – um Rumänien wieder auf einen Weg der Entwicklung und des Wohlstands zu bringen. Er versprach, für geordnete Staatsfinanzen, gute Regierungsführung und mehr Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen.
Einige Maßnahmen würden unpopulär sein, räumte Bolojan ein. Doch ohne ihre Umsetzung drohe dem Land eine Phase steuerpolitischer Unsicherheit. „Wir werden den Staatsapparat reformieren – durch eine Überprüfung der Institutionen und eine administrative Neustrukturierung“, so der Premier. Der öffentliche Dienst solle künftig nach Kompetenz, Integrität und Leistung bewertet werden. Rumäniens größtes Problem, sagte er abschließend, sei nicht der Mangel an Ressourcen, sondern Verschwendung und Ineffizienz.
Innenminister Cătălin Predoiu, ein Liberaler, der sein Amt weiterführt, erklärte, dass die operativen Prioritäten des Innenministeriums im Wesentlichen unverändert bleiben. Im Bereich der öffentlichen Ordnung, so Predoiu, werde der Kampf gegen das organisierte Verbrechen fortgesetzt. Alle schwerwiegenden kriminellen Entwicklungen, argumentierte er, hängen mit diesem Phänomen zusammen – vom Drogen- und Menschenhandel über illegale Migration und Waffenhandel bis hin zu Cyberkriminalität, Finanzbetrug und Steuerhinterziehung.
Außenministerin Oana Țoiu, nominiert von der USR, betonte, dass die Sicherheit der Region künftig stark von den Entscheidungen der NATO, der EU und der strategischen Partnerschaft mit den USA abhängt. Auch der neue Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu – ebenfalls ein USR-Politiker – stellte erste Prioritäten vor. Dazu gehört eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben und -investitionen auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bei den Anhörungen im Parlament nannte der neue Gesundheitsminister Alexandru Rogobete – ein Sozialdemokrat – seine Prioritäten: Er wolle das Vertrauen der Bürger ins Gesundheitssystem stärken und die Mittel für die Gesundheitsversorgung schrittweise an den europäischen Durchschnitt angleichen. Rogobete kündigte außerdem an, dass Rentner künftig Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen – allerdings nur für Einkünfte über 4.000 Lei. Und: Die geplante Gebühr für den Krankheitsurlaub soll das Einkommen der Patienten nicht schmälern.
