Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Bleiben die Fortschritte nachhaltig?

Unzählige korrupte Geschäftsleute, Beamte und Politiker wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung werden auch von Brüssel bestätigt. Reicht das aber aus?

Corina Cristea, 05.02.2016, 17:27

Jahrelang wurde Rumänien wegen der Korruption kritisiert und seit zehn Jahren überprüft Brüssel die Fortschritte Rumäniens. 2016 ist das dritte aufeinanderfolgende Jahr, in dem die EU-Kommission einen positiven Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien veröffentlicht. Das Dokument bestätige die konstanten Fortschritte in allen bewerteten Bereichen und beweise somit den nachhaltigen Charakter der Reform in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption, so die rumänischen Behörden.

Der jüngste Bericht der NGO Transparency International bestätigt nochmals die Lage. Die stellvertretende Vorsitzende der Organisation für Rumänien, Iulia Coşpănaru, berichtete in einem Interview mit Radio Rumänien über den Korruptions-Wahrnehmungs-Index und wie dieser sich gegenüber den Vorjahren entwickelte:

Die Ergebnisse von diesem Jahr sind erfreulich. Rumänien erzielte 46 Punkte auf einer Skala von 0 bis 100, auf der 100 überhaupt nicht korrupt und 0 total korrupt bedeutet. Das Ergebnis in sich ist nicht zufriedenstellend, aber seine Tendenz ist es. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl von 43 Punkten um drei Punkte gestiegen. In der Rangliste der 168 Staaten, die in der Studie erfasst wurden, nimmt Rumänien den Platz 58 ein, letztes Jahr waren wir auf Platz 69. Es gibt also eine Verbesserung.“

Der Korruptions-Wahrnehmungs-Index ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf mehrere Studien und Umfragen wie die Berichte der UNO oder der Weltbank stützt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wahrnehmung der Investoren, der ausländischen Bürger, die nach Rumänien ziehen möchten, der Rumänen selbst, der internationalen NGOs und der öffentlichen internationalen Organisationen.

Bei der Berechnung des Index für Rumänien wurden neun Quellen benutzt. Laut Methodik sollen mindestens drei Quellen benutzt werden. Laut dem EU-Fortschrittsbericht haben 25% der Rumänen erklärt, man habe von ihnen letztes Jahr Bestechungsgeld gefordert. Der EU-Durchschnitt liegt bei 4%. Iulia Coşpănaru von Transparency International dazu:

Wenn wir über Korruption reden, ist nicht nur Bestechungsgeld gemeint. Das ist nur eine Form der Korruption, mit der die Bürger vielleicht am meisten in Berührung kommen, es gibt aber eine ganze Reihe von anderen Taten wie Amtsmissbrauch oder Veruntreuung von öffentlichen Geldern, die eine Person reich machen. Wenn es um diesen Korruptions-Wahrnehmungs-Index geht, müssen wir die breitere Definition der Korruption heranziehen, nämlich als Missbrauch der anvertrauten Macht, mit dem Ziel, zusätzliche Vorteile zu ergattern. Sicherlich, wenn wir uns auf den Index der menschlichen Entwicklung beziehen, können wir bemerken, dass dieser sich verbessert, wenn der Korruptions-Wahrnehmungs-Index sich verbessert.“

Laut Transparency International werden die nächsten Jahre zeigen, ob die Bemühungen Bukarests, die Korruption zu bekämpfen, auch nachhaltig sind. Rumänien müsse nicht nur der Korruption überführte Menschen verurteilen, sondern auch die verursachten Schäden wiedergutmachen. Zugleich braucht man Präventionsmechanismen. Victor Alistar, Exekutiv-Direktor bei Transparency International Rumänien, dazu:

Das Wichtigste ist die Prävention, die Einführung einer Integritätskultur mit klaren Regeln. Man verfügt über die Möglichkeit, zu beobachten und Ma‎ßnahmen zu treffen, so dass deine Partner, seien dies deine Geschäftspartner, die Zivilgesellschaft, Facebook-Freunde oder die Menschen, die in diesem Moment den öffentlichen Sender hören, dich als eine korrekte Person, als eine korrekte Institution empfinden. Daran müssten wir als Land arbeiten. Dafür gibt es sehr konkrete technische Lösungen: die Regelung der Verwaltungsverfahren, die Vereinheitlichung in der der Verwaltung, die Vorhersehbarkeit und die Beseitigung der Willkür.“

Denn Willkür könne zu Missbrauch führen. Und wenn damit persönliche Interessen verfolgt werden, bedeutet das Korruption, sagte weiter Victor Alistar.