Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau
Über eine Annäherung zwischen der Republik Moldau und der EU wird auch in Rumänien immer emotional diskutiert – doch wie nahe stehen sich die Moldau und Brüssel wirklich?
Corina Cristea, 09.02.2018, 18:04
Schon im November 1994 unterschrieben die Moldau und die EU ein Abkommen über Kooperation und Partnerschaft. 10 Jahre später wurde das Land in die europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. 2006 wurde die Moldau zum Vollmitglied in der südosteuropäischen Partnerschaft und seit Mai 2009 beteiligt sich Chişinău an der Ostpartnerschaft. Ende November unterschrieb die Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im September 2014 markierten die 28 Außenminister der Union das Inkrafttreten dieses Abkommens.
Heute werden sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Kooperation immer stärker vertieft. Die Regierung in Chişinău hält mit Unterstützung aus Brüssel fest an ihrem Ziel eines späteren EU-Beitritts. Allerdings sind Außenpolitik-Experten wie der Universitätsprofessor Ştefan Popescu recht skeptisch, dass dieses Ziel allzu schnell erreicht wird:
Gibt sich jemand der Illusion her, dass die Moldau mit russischen Truppen in die EU kommt? Reformen sind tatsächlich erforderlich, aber nicht für den Beitritt per se, sondern weil die Moldau stärker und schneller entvölkert als Rumänien und riskiert, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Investitionen sind auch nötig, aber es ist leider schwer für einen oligarchischen Staat, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. Rumänien hat hier eine große Rolle zu spielen und ich würde mich freuen, wenn immer mehr rumänische Firmen in die Moldaurepublik kommen würden — aber auch die Behörden in Chişinău müssen es ihnen leichter machen.“
Die Situation in der überwiegend russischsprachigen separatistischen Region Transnistrien im Osten der Moldau ist in der Tat ein großes Problem. Russland hat zwar schon beim OSZE-Gipfel in 1999 zugesagt, seine Truppen von dort abziehen zu wollen, doch bislang wurde nur ein Teil der schweren Ausrüstung abgezogen. Die zurückgebliebenen Verbände unternahmen allein letztes Jahr über 200 Manöver und seit Jahresanfang erfolgten weitere 20 Übungen. Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention erklärt die Situation:
In der separatistischen Region gibt es zwei Arten russischer Kräfte — zum einen die Friedenstruppen, obwohl niemand Russland verlangt hat, an einem Friedenserhaltungsformat teilzunehmen. Und zum anderen die Truppen der 14. Armee, die sich formal aufgrund der Verpflichtungen in Istanbul zurückgezogen haben. Drittens gibt es aber auch paramilitärische Verbände des separatistischen Regimes — rund 10-12000 frühere Angehörige der russischen Streitkräfte, die hier geheiratet und Familien gegründet haben.“
Chifu zufolge besteht ein Problem darin, dass diese drei Verbände zusammen üben — Russland verzichtet somit auf den neutralen Status im Konflikt. Nach Presseerklärungen des russischen Verteidigungsministerium zielten die Übungen allerdings auf die Bekämpfung des Terrorismus und auf die Schulung der Soldaten ab. Die Republik Moldau betrachtet sie jedoch als direkte und brutale Bedrohung für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit, meint der Experte Vlad Ţurcanu, früher auch Präsidialberater in Chişinău:
Die Wahrheit ist, dass die Behörden in Chişinău diese feindschaftlichen Übungen nicht verhindern können. Die Sicherheitsexperten sind besorgt, aber das dringt nicht bis zur Gesellschaft vor.“
Doch bei allen Problemen bleibt zumindest bei der Politik in Bukarest die Marschrichtung klar: Strategisches Ziel ist und bleibt der EU-Beitritt der Moldau, da nur so Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für alle Bürger geschafft werden kann — egal welches Alter sie haben, welcher Volksgruppe und Religion sie angehören oder welche Sprache sie sprechen.
