Abfallmanagement: Rumänien droht Infringement wegen nichtkonformer Mülldeponien

Rumänien hat erheblichen Nachholbedarf im Bereich Recycling und Entsorgungswirtschaft. Viele nicht-EU-konforme Deponien müssen geschlossen, weitere Recyclingkapazitäten aufgebaut werden.

România Internațional, 27.11.2017, 20:00

Die den EU-Standards nicht entsprechende Abfallentsorgung ist ein Problem, mit dem sich Rumänien immer noch konfrontiert. Bukarest droht infolgedessen ein Infringement-Verfahren, das die Europäische Union gegen Rumänien bereits eingeleitet hat. Bis Ende des Jahres sollte Rumänien nonkonforme Mülldeponien schlie‎ßen, hat es aber nicht gemacht. Die Rumänen trennen ihren Müll nicht, produzieren rund 6 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr und nur 5% davon wird wiederverwertet. Der Abfall wird meistens auf Deponien abgelagert, die am Rande der Gro‎ßstädte liegen und zu Luft-, Gewässer- und Bodenverschmutzung führen.

Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist der Ansicht, dass sich die Situation verbessern kann, wenn jeder in seinem Haushalt den Müll trennt und wenn die Vertreter von Lokal- und Zentralbehörden dabei die europäischen Kriterien erfüllen werden. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, der Regierung, der Lokalverwaltung, dem Geschäftsumfeld und allen Bürgern könne Rumänien aus dieser Sicht den EU-Erwartungen nachkommen, sagt die Ministerin:

Es gibt 68 Müllhalden, für welche ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen Rumänien anhängig ist. Innerhalb von fünf oder sechs Monaten haben wir 11 davon geschlossen, darunter eine Deponie für gefährlichen Abfall. Bis Ende des Jahres werden wir noch drei davon schlie‎ßen. Wenn wir uns vor dem Gerichtshof verteidigen werden, werden wir es laut rumänischen und internationalen Normen machen, so dass keine Sanktionen gegen uns verhängt werden. Ich appelliere an alle Stadtverwaltungen und Handelsunternehmen, die eine Deponie für industriellen, gefährlichen und nichtgefährlichen Abfall verwalten, ihre Müllhalden zu schlie‎ßen, ansonsten werden wir die Geldeinbu‎ßen von ihnen zurückfordern. Wir waren und sind bemüht, jeden von ihnen dabei zu unterstützen, egal ob es um technische Hilfe handelt, die für die Schlie‎ßung der Deponie erforderlich ist, oder damit sie die notwendige Zulassung erhalten. Wir tun unser Bestes, damit Rumänien aus dem Staatshaushalt keine Sanktionen zahlen muss.“

Bis 2020 muss Rumänien die Hälfte der Abfallmenge recyceln. Was den vom Baubereich und vor allem vom Abrei‎ßen der Gebäude produzierten Abfall angeht, der als ungefährlich betrachtet wird, muss er zu 70% wiederverwertet oder rückgewonnen werden. Bukarest sei ständig bemüht, in diesem Bereich deutliche Fortschritte zu machen und kein Schlusslicht in der EU zu bleiben, sagen die Behörden. Das Umweltministerium erarbeitet derzeit einen Plan zur Abfallentsorgung, der bis Jahresende von der Regierung verabschiedet werden soll.

Im Januar werden zudem das Umwelt- und das Bildungsministerium zusammen eine Informationskampagne starten, die die rumänischen Bürger von der Notwendigkeit richtiger Abfallentsorgung überzeugen soll. Der Initiative schlie‎ßt sich auch die Stadtverwaltung Bukarest an, die laut eigenen Angaben einige Müllverbrennungsanlagen einrichten wird. Wenn man auch zukünftig so viel Abfall wie jetzt produziert, werden wir nicht mehr genügend Deponien haben, um den Abfall abzulagern, meinen rumänische Experten. Rumänien kann derzeit 14 Millionen Tonnen Abfall lagern.