Die Kritik der europäischen Einrichtung richtet sich vor allem an die Verabschiedung von Eilverordnungen durch das Kabinett in Bukarest
In Rumänien sollen nach dem deutlichen Ergebnis der Volksbefragung zum Justizwesen die vorgeschlagenen Gesetzänderungen umgesetzt werden. Präsident Klaus Iohannis hat dazu eine zweitägige Beratungsrunde mit den politischen Parteien abgehalten.
Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben.
Staatspräsident Iohannis hat die Vertreter der Parlamentsparteien zu Konsultationen in Bezug auf Gesetzesänderungen einberufen, nachdem 6,5 Millionen Rumänen beim Referendum zum Thema Justiz beide Fragen mit Ja beantwortet hatten.
Nach der Niederlage bei der Europawahl bekommt die regierende PSD noch einen Schlag: Ihr Parteichef Liviu Dragnea wurde nach einem rechtskräftigen Urteil endgültig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gestern Abend trat er die Haftstrafe an.
Beteilung an Europawahlen erreicht fast 50%, Beteiligung am Referendum hat die 30%-Hürde überschritten.
Von stimmberechtigten Rumänen wird erwartet, dass sie am Sonntag an den Wahlen teilnehmen, um ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu nominieren und in einem Referendum über Justizfragen abzustimmen
Von Donnerstag bis einschließlich Sonntag finden in allen EU-Ländern Wahlen zum EU-Parlament statt
Zwischen dem 23. und 26. Mai wählen die Bürger der EU ein neues Parlament.
Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Montag bestätigt, dass der erste Vizepräsident Frans Timmermans am Freitag den...
