Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz
Staatspräsident Iohannis hat die Vertreter der Parlamentsparteien zu Konsultationen in Bezug auf Gesetzesänderungen einberufen, nachdem 6,5 Millionen Rumänen beim Referendum zum Thema Justiz beide Fragen mit Ja beantwortet hatten.
Corina Cristea, 31.05.2019, 14:37
Die Vorsitzenden der im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppen wurden am 4. und 5. Juni vom Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zu Konsultationen einberufen, um die bevorstehenden Gesetzesänderungen nach dem Referendum vom 26. Mai zum Thema Justiz zu besprechen.
Für das Referendum über die Justiz, das am selben Tag mit den Wahlen zum EU-Parlament stattgefunden hat, wurden mehr als 18. Millionen Rumänen zu den Urnen gerufen. Die Wähler im Alter über 18 Jahren wurden aufgefordert, auf folgenden Fragen mit Ja oder Nein zu antworten: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten? Von den 7 Millionen Rumänen, die am Referendum teilgenommen haben, beantworteten 6,5 Millionen Wähler beide Fragen mit “Ja. Präsident Klaus Iohannis:
Jetzt müssen wir entscheiden, wie die Entscheidung des Volkes beim Referendum in die Praxis umgesetzt wird. Um die besten Verfahren, Methoden und Lösungen zu finden, habe ich beschlossen, die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen zu diesem Thema einzuberufen. Es ist offensichtlich, dass wir die Entscheidung der rumänischen Bürger in die Praxis umsetzen müssen, das heißt, in die rumänische Verfassung verankern. Dies geschieht im Parlament in der ersten Phase. Daher haben wir den Parlamentsparteien die Einladungen zu Konsultationen für Dienstag und Mittwoch nächste Woche verschickt, um zusammen die besten Lösungen zu finden.
Die Ergebnisse der Volksbefragung waren auch Gegenstand eines Treffens am Donnerstag zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Die Ministerpräsidentin kündigte an, sie werde mit den Parteien der Regierungskoalition, PSD und ALDE, über eine Entscheidung diskutieren, die den Willen der Bürger beim Referendum widerspiegeln sollte.
Ludovic Orban, der Vorsitzende der rechtsgerichteten National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei, sagte, jede Initiative zur Änderung der Verfassung oder der Gesetze, die erforderlich sind, um den Willen der Bürger in die politische und rechtliche Realität umzusetzen, sei eine erste Priorität und werde von PNL unterstützt. Die Rumänen haben beim Referendum sehr deutlich ihren Willen ausgedruckt, und zwar, dass sie von ehrlichen, gesetzestreuen Leuten geführt werden sollen und dass jeder Machthaber, der Korruptionsdelikte begeht, für seine Taten bestraft wird, betonte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei.
Präsident Iohannis erklärte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen, die Verfassung zu ändern, nicht blockiert wird, da die meisten Politiker von Anfang an gesagt hatten, sie seien mit diesen Änderungen einverstanden. Und das rumänische Volk habe mit überwältigender Mehrheit für diese Änderungen gestimmt, sagte noch der rumänische Staatspräsident.
