Die rumänische Regierung wird sich in der kommenden Woche durch eine Vertrauensfrage im Parlament für ein neues Maßnahmenpaket zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verantworten.
Rumänien steht massiv unter Druck, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Mit 9,3 Prozent des BIP verzeichnete das Land im vergangenen Jahr das höchste Defizit in der gesamten EU. Nun hat die Europäische Kommission Bukarest ein Ultimatum gesetzt – bis Mitte Oktober muss ein glaubwürdiger Sanierungsplan auf dem Tisch liegen. Die Regierung versucht das mit harten Spar- und Steuermaßnahmen.
In Rumänien wird derzeit intensiv über neue Sparmaßnahmen diskutiert. Die Regierung plant gleich mehrere Reformpakete, um das Haushaltsdefizit zu senken und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Besonders umstritten: die geplante Reform der Sonderrenten.
Sparpaket +++ Sparmaßnahmen +++ Rücktritt +++ Überschwemmungen +++ Schwimmen +++ Sport
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
