Rumänien startet Sparpaket gegen Rekorddefizit

Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.

Corina Cristea und Alex Sterescu, 08.07.2025, 14:00

Rumänien hat mit 9,3 Prozent des BIP das höchste Haushaltsdefizit in der EU – ein ungewollter Rekord. Die Lage ist ernst, und das Land muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen. „Rumänien nimmt jeden Tag hohe Kredite auf, nur um zu funktionieren“, warnte Regierungschef Ilie Bolojan. „Wenn das so weitergeht, werden wir bald ein Land sein, von dem Investoren die Finger lassen.“, so der Premierminister.

In Brüssel und bei den Rating-Agenturen wird genau beobachtet, wie die rumänische Regierung reagiert. Nach einer Analyse der Situation hat sie nun im Parlament die Vertrauensfrage gestellt: Dort soll ein erstes Paket finanzpolitischer Maßnahmen verabschiedet werden – ohne vorherige Debatte.  Regierungschef Bolojan stellte das Paket am Montag im Plenum vor.

„Dieses Paket umfasst vor allem die folgenden Aspekte: Neuordnung der Mehrwertsteuer. Der Normalsatz beträgt 21 %, der ermäßigte Satz 11 %, zumindest vorübergehend für Grundnahrungsmittel, Medikamente, Brennholz, Bücher, Kanalisation, Heizung und HORECA. Notwendige Anhebung einiger Verbrauchssteuern. Die Verbrauchssteuern auf Alkohol und Benzin werden um 10 % angehoben. Auch die Verbrauchssteuern auf Tabak werden erhöht. Einführung der Gesundheitsbeiträge für Renten über 3.000 Lei. Nur der Teil, der über diesem Schwellenwert liegt, wird besteuert. Ziel ist es, die Zahl der Beitragszahler im Gesundheitswesen zu erhöhen. Heute gibt es etwas mehr als 6 Millionen Beitragszahler und über 16 Millionen Leistungsempfänger. Unter diesen Bedingungen kann das System nicht funktionieren.

 Besteuerung von Großkapital. Die Dividendensteuer wird ab dem 1. Januar 2026 auf 16 % erhöht. Zusätzliche Gewinne von Banken und Glücksspielunternehmen werden höher besteuert und Glücksspielgewinne werden übermäßig besteuert. Einfrieren einiger Haushaltsausgaben. Im Jahr 2026 können wir die Löhne und Renten im öffentlichen Sektor nicht mehr erhöhen. Dafür ist die Finanzierungskapazität nicht mehr gegeben. Außerdem werden ungerechtfertigte Neueinstellungen und Boni eingeschränkt.”

Unpopuläre Maßnahmen – aber absolut notwendig, sagt die Regierung. Fast 40 Prozent des Defizits entstehen durch permanente Ausgaben, vor allem für Löhne. Gleichzeitig gehört Rumänien zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Steuereinnahmen – unter 30 Prozent des BIP, verglichen mit rund 40 Prozent in Westeuropa. „Ende nächsten Jahres werden wir in einer besseren Situation sein“, versprach Premier Bolojan.

Ein zweites Maßnahmenpaket werde derzeit vorbereitet – mit Reformen bei den Sonderrenten, den staatlichen Unternehmen sowie der lokalen und zentralen Verwaltung. Das erste Paket gilt als angenommen, wenn die Opposition nicht innerhalb von drei Tagen einen Misstrauensantrag einbringt und durch das Parlament bringt. Aufgrund der stabilen Mehrheit der Regierungskoalition bleibt die Exekutive dabei gelassen.