Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

Tausende gingen aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten auf die Straße.

Corina Cristea, 04.03.2019, 13:42

Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra‎ße gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro‎ßstädten Sibiu, Cluj, Constanţa, Iaşi, Timişoara und Galaţi wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Auflösung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra‎ße. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung hält, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bezüglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra‎ße gegangen sind, hatten Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.

Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen Länderbericht der EU als ein Risikofaktor des rumänischen Bankensektors erwähnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zurück und erklärte, sie sei bereit jedwede Änderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bevölkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rumänisch Bankenverband über mögliche Änderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreitet, über die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rumänischen Erdgasindustrie haben sich hierzu geäu‎ßert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.