Zankapfel: Verfassungsgericht gegen Reform der Sonderrenten

In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.

Bogdan Matei und Alex Sterescu, 23.10.2025, 12:49

Für ausländische Politikbeobachter gilt die vierteilige Regierungskoalition in Bukarest, die sich ausdrücklich prowestlich gibt, als grundsätzlich funktionsfähig. Sie vereint ausschließlich Parteien aus den sogenannten gemäßigten politischen Strömungen Europas – also jenen, die im Europäischen Parlament dominieren und das Personal der EU-Kommission stellen: Die PSD ist der sozialistischen Fraktion angeschlossen, PNL und UDMR gehören der Europäischen Volkspartei an, während die USR Teil des liberalen Renew-Bündnisses ist.

Für rumänische Politikbeobachter hingegen handelt es sich eher um eine „Koalition wider die Natur“. PNL und PSD sind, mit Unterbrechungen, seit den Anfängen der postkommunistischen Demokratie erbitterte Gegner. Die USR hat die Politik der Sozialdemokraten wie auch der Liberalen stets vehement kritisiert. Und die UDMR hat sich – je nach Lage – mal mit der Rechten, mal mit der Linken verbündet, um an den Vorteilen der Regierungsbeteiligung teilzuhaben.

Nun ist es erneut zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gekommen. Anlass war ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Beschwerde des Obersten Kassations- und Gerichtshofs zur umstrittenen Magistratenpensionsreform für begründet erklärte. Das Gericht urteilte, das vom Parlament verabschiedete und von der Regierung per Vertrauensvotum durchgesetzte Gesetz sei verfassungswidrig. Laut Oberstem Gericht verstoße es gegen 37 bindende Entscheidungen des Verfassungsgerichts und gegen zahlreiche Grundprinzipien des Rechtsstaats.

Ministerpräsident Ilie Bolojan von der PNL hatte zuvor kritisiert, rumänische Richter gingen oft schon mit 48 oder 49 Jahren in Rente – und die durchschnittliche Ruhestandszahlung in der Justiz liege bei über 24.000 Lei, also rund 4.800 Euro. Viele Pensionen erreichten sogar 35.000 bis 40.000 Lei, vor allem bei ehemaligen Führungskräften. In einer Gesellschaft, in der die durchschnittliche Rente etwa 500 Euro beträgt – und für die Menschen 35 bis 40 Jahre arbeiten müssen –, wird das als skandalös empfunden.

„Durch unsere Reform wird es eine Übergangsfrist von zehn Jahren geben. Danach liegt das Rentenalter für Richter bei 65 Jahren – also beim allgemeinen gesetzlichen Ruhestandsalter in Rumänien“, erklärte Bolojan. Zudem kündigte er an, die Pensionen der Richter zu deckeln – auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts statt bisher 100 Prozent, also auf rund 14.000 bis 15.000 Lei.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zeigten sich alle Regierungsparteien konsterniert. Die Vorsitzenden von USR und UDMR, Dominic Fritz und Kelemen Hunor, schlugen – eher zurückhaltend – ein Referendum zur Abschaffung der Sonderrenten vor. Zwischen Sozialdemokraten und Liberalen setzte jedoch sofort ein neuer Schlagabtausch ein. Die PSD kündigte an, im Alleingang ein neues Gesetz vorzulegen, das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben solle. Ihr Interimschef Sorin Grindeanu erklärte zudem, Premier Bolojan könne „nach Hause gehen“.

„Es ist heuchlerisch, wenn ausgerechnet die PSD Verantwortung fordert – bei einer Reform, die ihre eigenen Leute torpedieren“, konterte die liberale Raluca Turcan mit Blick auf Justizminister Radu Marinescu, der von den Sozialdemokraten unterstützt wird.

Aus den Regionen verschärfen inzwischen lokale Parteigliederungen den Ton mit gegenseitigen Angriffen. Die Presse kommentiert halb belustigt, die Spannungen dürften weiter zunehmen – spätestens, wenn die Regierungsparteien am 7. Dezember erneut gegeneinander antreten: bei der Wahl des Bukarester Oberbürgermeisters, einem Amt, das vakant wurde, nachdem der frühere Amtsinhaber Nicușor Dan zum Staatspräsidenten gewählt worden war.