RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nach Druck aus Brüssel: Rumänien will Sonderrenten reformieren

Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.

CCR a respins definitiv candidatura lui Călin Georgescu la alegerile prezidenţiale (sursa foto: Facebook / Curtea Constituțională a României)
CCR a respins definitiv candidatura lui Călin Georgescu la alegerile prezidenţiale (sursa foto: Facebook / Curtea Constituțională a României)

und , 09.04.2025, 14:22

Rumänien will das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre anheben. Gleichzeitig soll die Obergrenze für die Berechnung der Ruhegehälter auf 65 Prozent des letzten Einkommens gesenkt werden. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, den die Regierungskoalition aus PSD, PNL und Ungarnverband eingebracht hat. Der Entwurf wird aktuell zur Stellungnahme weitergeleitet und im Parlament in Bukarest im Eilverfahren diskutiert. Noch bis zum 15. April ist das Dokument zur öffentlichen Konsultation freigegeben.

Premierminister Marcel Ciolacu hat betont, Rumänien könne es sich nicht leisten, 230 Millionen Euro aus dem EU-Aufbauplan  zu verlieren. Deshalb habe er – gemeinsam mit den Spitzen der Regierungskoalition – dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Reform der Sonderrenten vorgelegt. Der Entwurf soll laut Ciolacu bestehende Ungleichheiten zwischen Rentnern beseitigen – sowohl beim Renteneintrittsalter als auch bei den geleisteten Beiträgen. Künftig soll für alle das Rentenalter bei 65 Jahren liegen – auch für sogenannte „besondere“ Rentner.

Derzeit können Richter und Staatsanwälte in Rumänien bereits nach 25 Dienstjahren in den Ruhestand gehen – unabhängig vom Alter. Das soll sich ändern: Ab 2026 sollen sie nur dann in Pension gehen können, wenn sie neben den 25 Dienstjahren auch ein Mindestalter von 48 Jahren erreicht haben. Das betrifft auch die Richter am Verfassungsgericht sowie spezialisierte Juristen.

Ab dem kommenden Jahr soll das Renteneintrittsalter für Richter schrittweise steigen – jedes Jahr um sechs Monate. Ziel ist: Bis 2045 sollen Richter erst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Ruhegehälter: Die Obergrenze für die Berechnung wird von derzeit 80 Prozent auf 65 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens der letzten zwei Jahre gesenkt. Zudem darf das Ruhegehalt künftig nicht höher sein als das letzte Nettoeinkommen vor der Pensionierung.

Die Regierungsparteien verweisen in ihrer Begründung auf Verpflichtungen aus dem EU-Wiederaufbauplan. Rumänien habe sich verpflichtet, die Sonderrenten zu reformieren – um Ungleichheiten zwischen diesen und den normalen staatlichen Renten abzubauen, etwa bei den Beiträgen und in Sachen soziale Gerechtigkeit. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen folgen auf ein gescheitertes Vorhaben der Regierung: Im Dezember hatte das Verfassungsgericht die Einführung einer progressiven Besteuerung des beitragsunabhängigen Teils der Sonderrenten abgelehnt.

In den vergangenen Jahren hat es mehrere Anläufe gegeben, die Sonderrenten zu reformieren – doch das Verfassungsgericht hat sie immer wieder gestoppt. Zuletzt im November 2023: Damals entschied das Verfassungsgericht, dass die Sonderrenten beibehalten werden müssen. Das Parlament dürfe sie zwar für die Zukunft abschaffen, nicht aber rückwirkend. Die Begründung der Verfassungsrichter: Eine Abschaffung würde die „Integrität und Substanz eines erworbenen Rechts“ verletzen.

foto: eyeonicimages / pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 07 Mai 2025

Schwere Unwetter in Rumänien: Schäden und Warnungen

In Rumänien gilt aktuell eine Wetterwarnung: Die Meteorologen sprechen von heftigen Regenfällen, Gewittern und starken Windböen mit...

Schwere Unwetter in Rumänien: Schäden und Warnungen
Ursula von der Leyen (
RRI Aktuell Dienstag, 06 Mai 2025

Europäische Union startet neue Programme für Forschung und Innovation

In Paris hat am Montag die Konferenz „Choose Europe for Science“ stattgefunden, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und die...

Europäische Union startet neue Programme für Forschung und Innovation
Marcel Ciolacu (sursa foto: gov. ro)
RRI Aktuell Dienstag, 06 Mai 2025

Veränderungen der Politszene Rumäniens

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der...

Veränderungen der Politszene Rumäniens
Foto: roaep.ro
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan

In Rumänien, das zwischen der extremen Rechten und den Europabefürwortern gespalten ist, fanden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt, nachdem...

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Visa Waiver – aus der Traum

Nachdem das US-Heimatschutzministerium zu Jahresbeginn die Aufnahme Rumäniens in das Visa-Waiver-Programm angekündigt und damit die Visumpflicht...

Visa Waiver – aus der Traum
Aktuell Sonntag, 04 Mai 2025

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde

Victor Ponta (parteilos) und Elena Lasconi (USR) belegten Platz drei und vier mit 13% bzw 2,7%. Zur Wahl standen 11 Kandidaten. Zwei...

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde
RRI Aktuell Freitag, 02 Mai 2025

Sonne, mici, Musik – der 1. Mai in Rumänien ist mehr als ein Feiertag

Nach den Osterferien gönnen sich viele Rumänen schon wieder eine kleine Auszeit – diesmal rund um den 1. Mai. Die Regierung hat den Freitag, den...

Sonne, mici, Musik – der 1. Mai in Rumänien ist mehr als ein Feiertag
RRI Aktuell Mittwoch, 30 April 2025

Gopo-Gala 2025: Emotionen, Ehrungen und ein gefeierter Film

Der große Gewinner des Abends bei den Gopo-Preisen 2025: der Film Das Neue Jahr das keines war. Gleich zehn Auszeichnungen konnte das Werk am...

Gopo-Gala 2025: Emotionen, Ehrungen und ein gefeierter Film

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company