Haushaltsdefizit +++ Treffen +++ Ukraine +++ Konjunkturplan +++ Salzbergwerk
In Odessa haben sich diese Woche Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa getroffen – in einer Zeit, in der der Krieg in der Ukraine andauert und die europäische Sicherheitsordnung weiter unter Druck steht. Auch Rumäniens neuer Präsident Nicușor Dan war dabei. Im Mittelpunkt des Treffens: Solidarität mit der Ukraine, die europäische Perspektive der Region – und klare Worte an Moskau.
Außenpolitik steht derzeit ganz oben auf der Agenda von Präsident Nicușor Dan. Am Dienstag hat er das Ausbildungszentrum der NATO in Cincu gemeinsam mit dem spanischen König besucht, am selben Tag reiste er weiter nach Chișinău, und am Mittwoch nimmt er am vierten Gipfeltreffen „Ukraine – Südosteuropa“ im ukrainischen Odessa teil.
Die Staats- und Regierungschefs der östlichen NATO-Staaten sowie der nordischen Länder haben sich in Vilnius getroffen und ihre politische, militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland bekräftigt. Sie kündigten an, ihre Verteidigungsausgaben und Investitionen in diesem Bereich auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind Millionen Ukrainer nach Rumänien geflohen, die meisten allerdings nur auf der Durchreise Richtung Westen. Unter den Geflüchteten befanden sich auch junge Männer, die, obwohl wehrpflichtig, die rumänisch-ukrainische Grenze über die Maramureș-Berge auf illegalem Wege überquerten, um nicht an die Front geschickt zu werden. Dutzende kamen bei dem Versuch ums Leben – durch Unfälle, Erschöpfung oder extreme Wetterbedingungen. Fast 300 jedoch konnten dank der Hilfe rumänischer Bergretter aus dem Norden des Landes gerettet werden.
Das Energieministerium und das Arbeitsministerium werden für die Zeit nach dem 1. Juli einen Unterstützungsmechanismus für einkommensschwache Verbraucher einrichten, hat Energieminister Sebastian Burduja am Montag auf einem Energieforum in Bukarest erklärt.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt mit Entsetzen das neue Massaker, das von russischen Truppen in der Ukraine verübt wurde.
Marco Rubio hat am Rade der NATO-Außenministertreffens in Brüssel Befürchtungen, wonach die USA die Nato verlassen könnten, als ungerechtfertigt und als Ergebnis von „Hysterie“ abgetan.
Am Freitag leitete Bolojan zum ersten Mal eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes. Auf der Tagesordnung stand die Sicherheit Rumäniens im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
