Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat kürzlich erklärt, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitsbedrohung bereithält, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine +++ Nach Telefongespräch zwischen rumänischem Interimspräsidenten und Nato-Generalsekretär: Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens +++ Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab, wonach die EU den Wahlprozess in Rumänien zu beeinflussen versuche +++ Festnahmen: Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen und einen Aufrüstungsplan beschlossen. Ziel ist die Verstärkung der Verteidigungsanlagen an der Ostflanke, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Präsident Ilie Bolojan hat am Montag mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert und dabei die Rolle des Bündnisses als zentralen Sicherheitsgaranten für Rumänien unterstrichen.
Rumänien und die Republik Moldau bestehen darauf, dass keine Entscheidung über den Frieden in der Ukraine ohne die Ukraine und ohne angemessene Sicherheitsgarantien getroffen werden kann. Dies war der Tenor der gemeinsamen Presseerklärung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan am Samstag in Chișinău.
Der brutale Fehlschlag der amerikanisch-ukrainischen Gespräche am Freitag in Washington lässt kaum Freiräume für Illusionen über eine führende Rolle der Vereinigten Staaten bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu.
In Paris haben am Montag Beratungen der führenden europäischen Politiker zum Konflikt in der Ukraine stattgefunden. Europa werde die Ukraine weiterhin unterstützen und mehr in seine eigene Verteidigung investieren - hieß es bei dem Notgipfel.
Zwei russische Drohnen mit Sprengladungen sind in Rumänien in unbewohnten Gebieten nahe der ukrainischen Grenze abgestürzt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte setzt sich im EU-Parlament für höhere Verteidigungsausgaben ein. In seiner ersten Aussprache mit den Außen- und Verteidigungsausschüssen des Europäischen Parlaments erklärte er , dass Europa sich keine Abkoppelung von den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich leisten könne.
Der Jahresbeginn rückt die Zukunft der Energieversorgung für ganz Europa erneut in den Fokus, nachdem kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt.
