Rückblick auf die Ereignisse der Woche 4.05.–8.05.2026

Die letzten Wochen in Rumänien waren von einer Eskalation der Spannungen innerhalb der ehemaligen Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR geprägt. Meinungsverschiedenheiten, vor allem über den Staatshaushalt 2026, aber auch über andere innenpolitische Themen, führten am 20. April dazu, dass die PSD dem liberalen Premierminister Ilie Bolojan ihre Unterstützung entzog und ihn zum Rücktritt aufforderte. Von seiner Weigerung, als Chef des Vierparteienkabinetts zurückzutreten, bis zum Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung und der Einreichung eines Misstrauensantrags im Parlament war es somit nur noch ein kleiner Schritt! Die PSD und die nationalistische Opposition, hauptsächlich vertreten durch die AUR, stellten den Antrag, der am Dienstag mit 281 Stimmen angenommen wurde – deutlich über der erforderlichen Mehrheit für die Absetzung der Regierung. Am selben Tag kündigte Präsident Nicușor Dan Konsultationen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung an und versicherte ihnen, dass diese ebenfalls prowestlich ausgerichtet sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ernannt werden würde. Die Positionen der Parteien, die bis vor Kurzem eine Koalition bildeten, scheinen jedoch unvereinbar. PNL und USR erklärten, nicht länger mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu wollen und künftig ihre Entscheidungen abzustimmen, um die weiteren Optionen zu prüfen. UDMR möchte die Koalition von vor der Krise wiederherstellen. PSD hofft, die frühere Mehrheit – wenn auch in neuer Konstellation – zurückzuerlangen und setzt dabei auf die Unzufriedenen in der PNL. Eine weitere Option für die PSD ist der Eintritt in die Opposition. Obwohl AUR, die zweitgrößte Partei im Parlament nach der PSD, nicht zu den Konsultationen eingeladen wurde, möchte sie nach ihrem maßgeblichen Beitrag zum Sturz der Regierung Bolojan regieren, wird aber kein Kabinett unterstützen, dem sie nicht angehört. Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann die durch ein Misstrauensvotum abgesetzte PNL-USR-UDMR-Regierung für 45 Tage übergangsweise im Amt bleiben. Ihre Befugnisse sind jedoch beschränkt – sie kann keine Notverordnungen erlassen und keine neuen Gesetze initiieren…

Notverordnungen

…Noch vor ihrer Absetzung hatte die von Ilie Bolojan geführte Regierung zwei Notverordnungen erlassen. Eine davon sollte sicherstellen, dass die über den PNRR finanzierten Investitionen nicht gestoppt werden und die Frist für die Fertigstellung am 31. August eingehalten wird, damit keine EU-Gelder verloren gehen. Der amtierende Minister für Europäische Fonds, Dragoş Pîslaru, gab bekannt, dass Rumänien den vierten Zahlungsantrag beim PNRR eingereicht habe, alle Meilensteine ​​und Reformen erreicht worden seien und dass es in der kommenden Zeit über 2,6 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln erhalten werde. Aus der dritten Zahlungsaufforderung konnte Bukarest über 350 Millionen Euro der ursprünglich einbehaltenen Gelder zurückerhalten, verlor aber aufgrund verzögerter, unvollständiger oder mangelhaft umgesetzter Reformen mehr als 458 Millionen Euro. Die zweite von der PNL-USR-UDMR-Regierung verabschiedete Dringlichkeitsverordnung zielt darauf ab, den Rechtsrahmen für die rasche Umsetzung von Investitionen in die Verteidigungsindustrie anzupassen. Die Regierung genehmigte außerdem die Unterzeichnung des Darlehensabkommens zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien im Rahmen des europäischen SAFE-Programms. Nach der Unterzeichnung durch den Finanzminister muss das Abkommen über mehr als 16,6 Milliarden Euro noch vom Parlament ratifiziert werden. SAFE stellt den Mitgliedstaaten 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen zu günstigen Konditionen für Verteidigungsinvestitionen und den Kauf militärischer Ausrüstung zur Verfügung.

Präsident beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Dutzende Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer Partnerländer, darunter Präsident Nicușor Dan, nahmen am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien teil – einer Dialogplattform, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geschaffen wurde. Die Tagesordnung umfasste ein breites Themenspektrum, von der Unterstützung Kiews und des Nahostkonflikts bis hin zum Kampf gegen den Drogenhandel. Die Staats- und Regierungschefs aus 48 Ländern erörterten zudem Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Maßnahmen, um die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken, die Konnektivität zu fördern und die wirtschaftliche und energetische Sicherheit zu verbessern. Präsident Nicușor Dan leitete gemeinsam mit dem Präsidenten Montenegros, Jakov Milatović, den Runden Tisch „Demokratische Widerstandsfähigkeit und hybride Bedrohungen“. Am Rande des Gipfels veranstaltete er außerdem ein informelles Gespräch über die Auswirkungen des Vertikalen Gaskorridors auf die regionale Energiesicherheit und nahm an einem neuen Treffen der Koordinierungsgruppe für die Republik Moldau teil, die die internationale Unterstützung für Chișinău, einen EU-Beitrittskandidaten, stärken will.

Gopo Preise 2026

Die Gopo Preise 2026 wurden diese Woche in Bukarest im Rahmen einer Gala verliehen, die die wichtigsten Leistungen des rumänischen Kinos des vergangenen Jahres würdigte. „Kontinental ’25“ von Radu Jude erhielt die Auszeichnung für den besten Spielfilm, und Igor Cobileanskis Film „Comatogen“ wurde für die beste Regie und das beste Drehbuch ausgezeichnet. Eszter Tompa wurde als beste Hauptdarstellerin und der britische Schauspieler Ben Schnetzer als bester Hauptdarsteller geehrt. Der Spielfilm „Die gelbe Krawatte“, in dem Schnetzer die Hauptrolle spielte, erhielt mit sieben Auszeichnungen mit Abstand die meisten Gopo Preose, insbesondere in den Bereichen Technik und visuelle Gestaltung. Der dem großen rumänischen Dirigenten Sergiu Celibidache gewidmete Film wurde zudem mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Gopo-Statuetten für das Lebenswerk gingen an den Regisseur Laurenţiu Damian, den Schauspieler Ovidiu Schumacher und die Schauspielerin Dorina Lazar.

Steaua, zum Jubiläum

Am 7. Mai jährte sich zum 40. Mal der Triumph des Bukarester Fußballvereins Steaua im Europapokal der Landesmeister. Steaua schrieb Fußballgeschichte, indem sie als erste Mannschaft aus Osteuropa die begehrte Trophäe im Finale in Sevilla gegen den FC Barcelona gewann. Torwart Helmut Duckadam ging ins Guinness-Buch der Rekorde, nachdem er in diesem denkwürdigen Spiel vier Elfmeter in Folge pariert hatte. Der Sieg in Sevilla gilt bis heute als die bedeutendste Leistung in der Geschichte des rumänischen Fußballs.